Mitglied des Deutschen Bundestages
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) davon, dass die türkische Armee damit begonnen haben soll, die von ihr völkerrechtswidrig...
Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der deutschen Syrien-Politik. Die Bundesregierung muss aufhören, weiter Waffen an Diktaturen und autoritäre Regime in der Region, wie Saudi-Arabien, die Türkei und Katar zu liefern, die islamistische Mörderbanden in Syrien hochrüsten und unterstützen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 15. November 2019.
Der Bundesregierung sind Medienberichte über die Äußerungen des türkischen Außenministers Çavusoglu am 3. November bekannt. Katar hat nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Militäroperation in Nordostsyrien nicht verurteilt und Vorbehalte gegen eine Verurteilung durch die Arabische Liga geltend gemacht.
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind regimefeindliche bewaffnete Gruppierungen, die einem islamistischen Spektrum zugeordnet werden können und innerhalb derer auch salafistische Einflüsse präsent sind, an der türkischen Militäroperation in Nordostsyrien beteiligt.
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die Fact Finding Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Aufklärung...
Inwieweit hat die Bundesregierung eigene Kenntnisse, dass im Abschlussbericht der Fact Finding Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen...
Rüstungsexporte – Neues Rekordjahr für Deutschland
27. Dez 2019
Rüstungsexporte 2019 auf Rekordhoch
27. Dez 2019
Deutsche Rüstungsexporte auf Höchststand
27. Dez 2019
