Den Völkermord an den Jesiden anerkennen
Es ist höchste Zeit, den Jesiden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Dazu gehört aber auch, die Vorgeschichte nicht zu verschweigen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 19. Januar 2023 im Bundestag.
Mitglied des Deutschen Bundestages
Es ist höchste Zeit, den Jesiden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Dazu gehört aber auch, die Vorgeschichte nicht zu verschweigen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 19. Januar 2023 im Bundestag.
„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich in der EU und bei den USA dringend für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und das Leid der Bevölkerung vergrößern“, erklärt Sevim Dagdelen.
Angesichts des Angriffskriegs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden und die syrische Armee in Syrien muss die Bundesregierung einen sofortigen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen Ankara verhängen und auf ein Ende der EU-Wirtschafts- und Finanzhilfen drängen, fordert Sevim Dagdelen.
„Ziehen Sie die Bundeswehr ab! Es gibt Sinnvolleres, was man mit den veranschlagten 86 Millionen Euro machen kann“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 14. Oktober 2022.
In ihrer Antwort (BT-Drs. 20/1260) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/797) bestätigt die Bundesregierung, dass die Bundeswehr an den beiden...
„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung zu den erneuten Völkerrechtsbrüchen des NATO-Partners Türkei durch Angriffe türkischer Truppen im Norden Syriens schweigt. Ein offizieller Waffenstopp der Bundesregierung für die Türkei muss jetzt kommen“, erklärt Sevim Dagdelen.
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