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Völkerrecht in Syrien verteidigen

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Syrien-Abzug Schritt in die richtige Richtung

Hat der türkische Präsident Erdogan in Syrien militärisch freie Hand oder kommt es zur offenen Konfrontation zwischen den NATO-Partnern USA und Türkei? Wie stellen sich die Kräfteverhältnisse in Syrien nach einem US-Abzug dar? Darüber diskutierten im Deutschlandfunk am 9. Januar 2019 Sevim Dagdelen, Jürgen Hardt (CDU) und Guido Steinberg (Stiftung für Wissenschaft und Politik).

Besetzung von Gebieten im Norden Syriens durch die Türkei

Eine dauerhafte Besatzung durch die Türkei im Norden Syriens, so Bundesaußenminister Maas, wäre sicher nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Um diese inzwischen dauerhafte und auf Dauer angelegte Besatzung aber nicht als Völkerrechtsbruch verurteilen und Konsequenzen ziehen zu müssen, beklagt sie das Fehlen einer „notwendigen Tatsachengrundlage“.

Tornado-Einsatz sofort beenden

Der Tornado-Einsatz der Bundeswehr zur Aufklärung in Syrien und Irak muss sofort beendet werden und nicht erst in einem Jahr. Die Bundesregierung sollte sich endlich darauf konzentrieren, die humanitäre Hilfe zu verstärken und Syrien massiv beim Wiederaufbau zu unterstützen, so Sevim Dagdelen.