Vier Jahre nach der Verschleppung zweier Erzbischöfe in Syrien hat die Deutsche Bischofskonferenz die Entführer zur Freilassung der Geistlichen aufgerufen. MdB Sevim Dagdelen fragt nach Erkenntnissen der Bundesregierung.
Angesichts der neuen Massenverhaftungen in der Türkei und der türkischen Bombenangriffe im Irak und in Syrien müssen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara sofort gestoppt werden, fordert Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung hat keine tatsächlichen Beweise bzw. Erkenntnisse dafür, dass den „barbarischen Einsatz von chemischen Waffen gegen unschuldige Menschen […] die militärischen Strukturen des Assad-Regimes“ im April 2017 zu verantworten haben.
Der Raketenangriff der USA in Syrien ist unverantwortlich und ein Bruch des Völkerrechts. Deutschland darf nicht Teil dieses Eskalationskurses sein, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Kleine Anfrage geht vertiefend und ergänzend zu vorherigen Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9714 auf die Funktionsmechanismen des Syria Recovery Trust Fund (SRTF) ein und thematisiert v.a. die Transparenz bei der Mittelvergabe und die politische Rolle dieses Instruments.
Die Kleine Anfrage erörtert Medienberichte über den Betrieb von Feldlazaretten im türkisch-syrischen Grenzgebiet, die mutmaßlich der Versorgung syrischer Rebellen dienen und die von der Bundesregierung finanziert werden.
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„Für ein gutes Leben für alle!“
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