Mitglied des Deutschen Bundestages
„Mit der LINKEN gibt es weder einen Einsatz von deutschen Truppen in Syrien, noch eine Fortsetzung der militärisch-logistischen Unterstützung des aktuellen völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes“, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen will wissen, ob die Bundesregierung den USA ihre Zustimmung dahin gehend signalisiert hat, die USA bei der Absicherung einer „Schutztruppe“ für den Norden Syriens im Rahmen einer Änderung des Bundeswehrmandats zu unterstützen.
MdB Sevim Dagdelen interessiert, in Höhe welchen Betrages von der Bundesregierung Stabilisierungsmaßnahmen für das Jahr 2019 in der vom Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir al-Scham (HTS), der früheren Al-Nusra-Front, kontrollierten Region Idlib (Syrien) zur Aufrechterhaltung bisheriger Stabilisierungsmaßnahmen unterstützt werden.
In Syrien, insbesondere in der Region Idlib, islamistische und terroristische Gruppierungen aktiv, die sich hauptsächlich aus ausländischen Kämpfern rekrutieren. Zu...
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einer Ausarbeitung vom Dezember 2018 eingeschätzt, dass die türkische Militärpräsenz in der syrischen...
„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen.
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