Mitglied des Deutschen Bundestages
Angeblich spielt die Beteiligung des Bundes an der Airbus SE bei Genehmigungsentscheidungen keine Rolle. Dessen ungeachtet soll die Beteiligung auch nicht die Möglichkeit eröffnen, in einzelne Geschäftsprozesse bzw. -vorgänge der Airbus SE einzugreifen.
MdB Sevim Dagdelen will wissen, wie viele ehemalige IS-Kämpferinnen und -Kämpfer einschließlich Familienangehörigen mit deutscher Staatsangehörigkeit sich in syrischen Flüchtlingslagern befinden, und wie viele von der Bundesregierung konsularisch betreut werden.
von Redaktion · Published 8. Mai 2018 · Last modified 25. April 2018
Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, skizziert zum Thema „Erdogans Überfall auf Syrien und...
MdB Sevim Dagdelen fragt nach dem Militäreinsatz der USA, Großbritanniens und Frankreichs, der offiziell als Vergeltung für den vermeintlichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung durchgeführt wurde und den die Bundesregierung für „erforderlich und angemessen“ gehalten hat.
„Wir leben in einer Zeit, wo ein US-Präsident, der als Partner der Bundesregierung gilt, eine faktische Kriegserklärung macht mit seinem Tweed ‚get ready, Russia'“, so MdB Sevim Dagdelen in der „Münchner Runde“ am 18.04.2018.
„Nach allen der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen muss sie davon ausgehen, dass es in der syrischen Stadt Duma zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen ist.“ Aber tatsächlich gesicherte Erkenntnisse hat die Bundesregierung nicht.
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