Markiert: Syrien

Drohnenmacht Türkei made by Germany

Die Bundesregierung ist mit verantwortlich, dass die Türkei militärische Drohnenmacht geworden ist und heute Killerdrohnen bei ihren völkerrechtswidrigen Militäroperationen einsetzen kann, erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage.

Sanktionen blockieren Libanon-Wiederaufbau

Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage und der gigantischen Zerstörungen durch die Explosion im Hafen von Beirut braucht der Libanon ein großangelegtes Rettungsprogramm statt internationaler Regime-Change-Hilfe. Notwendig ist die Beendigung der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik von EU und USA, so Sevim Dagdelen.

Mordsgeschäfte von Rheinmetall stoppen

„Für ‚Bomben-Geschäfte‘ geht der Rüstungskonzern Rheinmetall im Jemen und anderswo über Leichen. Die Bundesregierung ist für diese menschenverachtenden Lieferungen von Rheinmetall mit verantwortlich und fördert in schändlicher Weise die mörderischen Profite des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, indem sie Gesetzeslücken nicht schließen will“, erklärt Sevim Dagdelen.

Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie

„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Gespenstereinsatz der Bundeswehr stoppen

Mit Blick auf die Corona-Krise hat MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 25. März 2020 die heutige Ergänzung zum Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien als einen unverantwortlichen Gespenstereinsatz kritisiert.