Mitglied des Deutschen Bundestages
Der Tornado-Einsatz der Bundeswehr zur Aufklärung in Syrien und Irak muss sofort beendet werden und nicht erst in einem Jahr. Die Bundesregierung sollte sich endlich darauf konzentrieren, die humanitäre Hilfe zu verstärken und Syrien massiv beim Wiederaufbau zu unterstützen, so Sevim Dagdelen.
Statt die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit massiv aufzustocken, erhöht die Bundesregierung den Militärhaushalt von 38 auf 43 Milliarden Euro in 2019, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in der Haushaltsdebatte am 12. September 2018 im Bundestag.
“Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages”, erklärt Sevim Dagdelen.
In den Syrien-Anrainer-Staaten Jordanien, Libanon, Irak und Türkei wurden seit September 2016 bis jetzt 31 336 Terminanfragen zur Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten registriert, teilte die Bundesregierung auf Frage von MdB Sevim Dagdelen mit.
Angeblich spielt die Beteiligung des Bundes an der Airbus SE bei Genehmigungsentscheidungen keine Rolle. Dessen ungeachtet soll die Beteiligung auch nicht die Möglichkeit eröffnen, in einzelne Geschäftsprozesse bzw. -vorgänge der Airbus SE einzugreifen.
MdB Sevim Dagdelen will wissen, wie viele ehemalige IS-Kämpferinnen und -Kämpfer einschließlich Familienangehörigen mit deutscher Staatsangehörigkeit sich in syrischen Flüchtlingslagern befinden, und wie viele von der Bundesregierung konsularisch betreut werden.
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