Markiert: Syrien

12. September 2018

Stoppen Sie die Kriegstreiberin von der Leyen!

Statt die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit massiv aufzustocken, erhöht die Bundesregierung den Militärhaushalt von 38 auf 43 Milliarden Euro in 2019, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in der Haushaltsdebatte am 12. September 2018 im Bundestag.

Presseerklärung

11. September 2018

Bundeswehr nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida machen

“Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages”, erklärt Sevim Dagdelen.

Schriftliche Fragen

25. Juli 2018

Anträge auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bei den deutschen Botschaften und Konsulaten in den Syrien-Anrainerstaaten

In den Syrien-Anrainer-Staaten Jordanien, Libanon, Irak und Türkei wurden seit September 2016 bis jetzt 31 336 Terminanfragen zur Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten registriert, teilte die Bundesregierung auf Frage von MdB Sevim Dagdelen mit.

Schriftliche Fragen

11. Juni 2018

Stopp der Ausfuhr des Militärtransporters A400M in die Türkei

Angeblich spielt die Beteiligung des Bundes an der Airbus SE bei Genehmigungsentscheidungen keine Rolle. Dessen ungeachtet soll die Beteiligung auch nicht die Möglichkeit eröffnen, in einzelne Geschäftsprozesse bzw. -vorgänge der Airbus SE einzugreifen.

Mündliche Fragen

6. Juni 2018

Anzahl ehemaliger IS-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit in syrischen Flüchtlingslagern

MdB Sevim Dagdelen will wissen, wie viele ehemalige IS-Kämpferinnen und -Kämpfer einschließlich Familienangehörigen mit deutscher Staatsangehörigkeit sich in syrischen Flüchtlingslagern befinden, und wie viele von der Bundesregierung konsularisch betreut werden.

8. Mai 2018

Sevim Dagdelen beim Rosa-Luxemburg-Club in Eisenach

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, skizziert zum Thema “Erdogans Überfall auf Syrien und...