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Tornado-Einsatz sofort beenden

Der Tornado-Einsatz der Bundeswehr zur Aufklärung in Syrien und Irak muss sofort beendet werden und nicht erst in einem Jahr. Die Bundesregierung sollte sich endlich darauf konzentrieren, die humanitäre Hilfe zu verstärken und Syrien massiv beim Wiederaufbau zu unterstützen, so Sevim Dagdelen.

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Statt die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit massiv aufzustocken, erhöht die Bundesregierung den Militärhaushalt von 38 auf 43 Milliarden Euro in 2019, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in der Haushaltsdebatte am 12. September 2018 im Bundestag.

Bundeswehr nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida machen

“Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages”, erklärt Sevim Dagdelen.

Anträge auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bei den deutschen Botschaften und Konsulaten in den Syrien-Anrainerstaaten

In den Syrien-Anrainer-Staaten Jordanien, Libanon, Irak und Türkei wurden seit September 2016 bis jetzt 31 336 Terminanfragen zur Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten registriert, teilte die Bundesregierung auf Frage von MdB Sevim Dagdelen mit.