Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, kritisiert im Interview mit NDR-Info am 11. April 2019 die Verhaftung des Wikileaks-Mitgründers Julian Assange in London. Er sei jetzt in höchster Gefahr. Von der Bundesregierung verlangte sie, Assange Asyl in Deutschland zu gewähren.
Während selbst der US-Kongress Saudi-Arabien wegen des mörderischen Jemen-Kriegs die Militärhilfe streichen will, öffnet die Bundesregierung eine Tür nach der anderen, um die Kopf-ab-Diktatur in Riad mit neuen Rüstungsgütern beliefern zu können, so MdB Sevim Dagdelen in der Aktuellen Stunde am 5. April 2019.
DIE LINKE dankt Ecuador für die jahrelange Solidarität mit Julian Assange ungeachtet des anhaltenden Drucks durch die USA und Großbritannien. DIE LINKE appelliert eindringlich an Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno, dem Journalisten das politische Asyl nicht aufzukündigen und ihn nicht auszuweisen, so Sevim Dagdelen.
“Mit Diktaturen darf es keine Rüstungsdeals geben. Weder mit Saudi-Arabien noch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das ist die europäische Zusammenarbeit nicht wert”, kritisiert MdB Sevim Dagdelen im “Bericht aus Berlin” am 31. März 2019.
Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für Rüstungsprojekte an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern. Die Bundesregierung will dabei angeblich verhindern, dass sie an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden. “Das ist aber ein Hohn”, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung öffnet über Gemeinschaftsproduktionen mit Frankreich und Großbritannien Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Tür und Tor. Diese schlimme Entscheidung des Bundessicherheitsrats muss dringend korrigiert werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
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