Mitglied des Deutschen Bundestages
„Will die Bundesregierung ihre Orientierung auf eine wertebasierte Außenpolitik ernst nehmen, ist Außenminister Heiko Maas gefordert, sich gegenüber der britischen Regierung für die rasche Verlegung von Julian Assange in ein Krankenhaus einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen
„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Die Bundesregierung schuldet Parlament und Öffentlichkeit eine Erklärung und muss Beweise für die Schuldzuweisungen an den Iran vorlegen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko in Auftrag gegeben haben.
Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Unterstützung eines Militäreinsatzes im Persischen Golf umgehend ablehnen. Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Trump und seinem britischen Pudel Johnson nicht beteiligt werden, erklärt Sevim Dagdelen.
von Redaktion · Published 30. Juli 2019
Die Bundesrepublik Deutschland wird nicht im Persischen Golf verteidigt, sagte Sevim Dagdelen im ARD-Mittagsmagazin vom 29. Juli. DIE LINKE halte einen Militäreinsatz dort für „völlig inakzeptabel“, auch weil er eine politische Lösung mit dem Iran konterkariere.
Die britische Regierung darf Julian Assange nicht an die USA ausliefern, wo ihm nach der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine langjährige Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Die Bundesregierung muss Julian Assange politisches Asyl gewähren und sich in der EU für dessen Schutz und Nicht-Auslieferung einsetzen, so Sevim Dagdelen.
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