Mitglied des Deutschen Bundestages
In London fand an diesem Donnerstag die dritte Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange statt. MdB Sevim Dagdelen war vor Ort und sprach am 19. Dezember 2019 mit der Wochenzeitung “der Freitag”.
„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen nimmt heute als Prozessbeobachterin an der Anhörung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London teil. Zuvor äußerte sie sich im heutigen ZDF-Morgenmagazin vom 19. Dezember 2019.
„Will die Bundesregierung ihre Orientierung auf eine wertebasierte Außenpolitik ernst nehmen, ist Außenminister Heiko Maas gefordert, sich gegenüber der britischen Regierung für die rasche Verlegung von Julian Assange in ein Krankenhaus einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen
„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Die Bundesregierung schuldet Parlament und Öffentlichkeit eine Erklärung und muss Beweise für die Schuldzuweisungen an den Iran vorlegen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko in Auftrag gegeben haben.
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