Julian Assange – Prozess gegen die Pressefreiheit
Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE. und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages) ist am 14. Mai 2021, 19 Uhr, gemeinsam...
Verschlagwortet: Großbritannien
Geplante Erweiterung der Atomwaffenkapazität von Großbritannien
Die angekündigte Erhöhung der Obergrenze der britischen Nuklearsprengköpfe auf 260 trägt laut Bundesregierung vor allem der Aufrüstung Russlands in den letzten zehn Jahren Rechnung. Und, natürlich werden nicht die Bestände der NATO-Länder zusammengerechnet, sondern wie gehabt, einzeln Russland gegenüber gestellt.
Merkel-Regierung macht Deutschland zum viertgrößten Waffendealer
Statt Rüstungslieferungen gerade an Krisen- und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen, machen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-rote Bundesregierung Deutschland zum viertgrößten Waffendealer der Welt. DIE LINKE fordert ein Verbot von Waffenexporten“, erklärt Sevim Dagdelen.
Skandalurteil gegen Julian Assange
„Die weitere Inhaftierung von Julian Assange ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers“, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Ablehnung des Antrages der Verteidigung, den 49-Jährigen gegen Kaution freizulassen.
Kein Grund zum Feiern!
Die Pressefreiheit sitzt weiter auf der Anklagebank, weil Richterin Baraitser den Anklagepunkten der USA gegen Julian Assange im Wesentlichen zugestimmt hat und damit der Kriminalisierung des investigativen Journalismus, kommentiert MdB Sevim Dagdelen das heutige Urteil gegenüber n-tv.
Freiheit für Julian Assange
„DIE LINKE begrüßt die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war nach dem Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Julian Assange muss jetzt rasch aus britischer Haft freikommen“, erklären Sevim Dagdelen.
