Markiert: Großbritannien

Auslieferung von Julian Assange an die USA verhindern

Die britische Regierung darf Julian Assange nicht an die USA ausliefern, wo ihm nach der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine langjährige Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Die Bundesregierung muss Julian Assange politisches Asyl gewähren und sich in der EU für dessen Schutz und Nicht-Auslieferung einsetzen, so Sevim Dagdelen.

Assange ist in höchster Gefahr

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, kritisiert im Interview mit NDR-Info am 11. April 2019 die Verhaftung des Wikileaks-Mitgründers Julian Assange in London. Er sei jetzt in höchster Gefahr. Von der Bundesregierung verlangte sie, Assange Asyl in Deutschland zu gewähren.

Offene Tür für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist skandalös

Während selbst der US-Kongress Saudi-Arabien wegen des mörderischen Jemen-Kriegs die Militärhilfe streichen will, öffnet die Bundesregierung eine Tür nach der anderen, um die Kopf-ab-Diktatur in Riad mit neuen Rüstungsgütern beliefern zu können, so MdB Sevim Dagdelen in der Aktuellen Stunde am 5. April 2019.

Politisches Asyl für Julian Assange nicht aufkündigen

DIE LINKE dankt Ecuador für die jahrelange Solidarität mit Julian Assange ungeachtet des anhaltenden Drucks durch die USA und Großbritannien. DIE LINKE appelliert eindringlich an Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno, dem Journalisten das politische Asyl nicht aufzukündigen und ihn nicht auszuweisen, so Sevim Dagdelen.

Keine Rüstungsdeals mit Diktatoren

“Mit Diktaturen darf es keine Rüstungsdeals geben. Weder mit Saudi-Arabien noch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das ist die europäische Zusammenarbeit nicht wert”, kritisiert MdB Sevim Dagdelen im “Bericht aus Berlin” am 31. März 2019.

Mieser Deal zu Rüstungsexporten

Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für Rüstungsprojekte an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern. Die Bundesregierung will dabei angeblich verhindern, dass sie an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden. “Das ist aber ein Hohn”, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.