Mitglied des Deutschen Bundestages
In London fand an diesem Donnerstag die dritte Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange statt. MdB Sevim Dagdelen war vor Ort und sprach am 19. Dezember 2019 mit der Wochenzeitung “der Freitag”.
„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen nimmt heute als Prozessbeobachterin an der Anhörung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London teil. Zuvor äußerte sie sich im heutigen ZDF-Morgenmagazin vom 19. Dezember 2019.
„Will die Bundesregierung ihre Orientierung auf eine wertebasierte Außenpolitik ernst nehmen, ist Außenminister Heiko Maas gefordert, sich gegenüber der britischen Regierung für die rasche Verlegung von Julian Assange in ein Krankenhaus einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen
Wikileaks-Gründer Julian Assange droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Die Bundesregierung muss sich von diesem Totalangriff der USA auf Pressefreiheit und Demokratie distanzieren und dem Journalisten politisches Asyl anbieten, so Sevim Dagdelen.
Wie viele Rechtshilfeersuchen (Auslieferungsersuchen, sonstige Rechtshilfeersuchen, Ersuchen von besonderer Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung) wurden seit 2011 seitens...
Rüstungsexporte – Neues Rekordjahr für Deutschland
27. Dez 2019
Rüstungsexporte 2019 auf Rekordhoch
27. Dez 2019
Deutsche Rüstungsexporte auf Höchststand
27. Dez 2019
