Mitglied des Deutschen Bundestages
“Wer Interventionen deutscher Soldaten mit Auschwitz rechtfertigt, betreibt eine Relativierung der Schoah – das war schon 1999 bei Joschka Fischer und seiner unsäglichen Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien so“, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE lehnt die Entsendung weiterer deutscher Soldaten in den Irak ab. Die Bundesregierung muss den Entschluss des irakischen Parlamentes nach Abzug aller ausländischen Truppen respektieren und den Einsatz der Bundeswehr im Irak beenden“, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE begrüßt die entschiedene Absage des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale Militärintervention in Libyen. Statt einer Geisterdebatte über die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission braucht es einen Stopp von Waffenexporten an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder“, erklärt Sevim Dagdelen.
“Diese außenpolitischen Debatten in Deutschland verlaufen mittlerweile frei nach dem Motto: ‘Wer als erstes Bundeswehreinsatz sagt, hat gewonnen!’ Der Waffenstillstand existiert noch gar nicht – aber Hauptsache, die Bundeswehr wird ins Ausland geschickt”, kritisiert MdB Sevim Dagdelen im Interview mit der taz.
„DIE LINKE begrüßt die Aussetzung des Einsatzes von Aufklärungsjets der Bundeswehr über Syrien und Irak. Die Bundesregierung muss der Aufforderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen umfänglich Rechnung tragen, das im März auslaufende Mandat umgehend beenden und die deutschen Soldaten komplett abziehen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung will die militärische Präsenz der Bundeswehr im Irak beibehalten oder sogar noch verstärken. Das ist angesichts der anhaltenden prekären Sicherheitslage und der Beschlüsse des irakischen Parlaments unverantwortlich und verletzt das Völkerrecht, so Sevim Dagdelen nach der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses.
Appell zur Freilassung von Julian Assange
4. Feb 2020