Verschlagwortet: Bundeswehr

Grüne beim Irak-Einsatz umgefallen

Kaum sind die Grünen in der Regierung, sind sie umgefallen. Der Irak-Einsatz bleibt angesichts anhaltender Raketenangriffe auf ausländische Militärbasen hochgefährlich und ist rechtlich fragwürdig, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 14. Januar 2022.

Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden

„DIE LINKE lehnt die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr ab und fordert den Abzug der deutschen Soldaten. Die Halbierung des Einsatzgebiets im neuen Mandat der Ampel-Regierung macht den Militäreinsatz nicht richtiger. Die Bundeswehrpräsenz im Irak bleibt hochgefährlich und rechtlich fragwürdig“, erklärt Sevim Dagdelen.

Militärabkommen mit Kolumbien kündigen

„Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch Kolumbiens Militär und Polizei ist das von der Bundesregierung mit Kolumbien abgeschlossene Militärabkommen schlicht verantwortungslos und gehört umgehend aufgekündigt“, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundeswehr aus Mali abziehen

„DIE LINKE fordert die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali und den unverzüglichen Abzug der deutschen Soldaten. Mit einer Stabilisierung der Region hat der EU-Militäreinsatz in Kooperation mit der malischen Putschregierung nichts zu tun, im Gegenteil“, erklärt Sevim Dagdelen.