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Lockdown für NATO-Manöver

„Es ist vollkommen absurd und nicht akzeptabel, die gesamte Bevölkerung in den verschärften Oster-Lockdown zu schicken, gleichzeitig aber quer durch Deutschland und Europa zehntausende Soldaten für ein NATO-Manöver zu mobilisieren. Die US-geführte Kriegsübung ‚Defender Europe 21‘ muss abgesagt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Keine Millionen für Militärstützpunkte und Manöver

Auch die Corona-Pandemie vermag die von der Bundesregierung betriebene Militarisierung und Aufrüstung der Bundesrepublik im Rahmen der NATO nicht zu stoppen, wie die Antworten der Bundesregierung auf zwei parlamentarische Anfragen von MdB Sevim Dagdelen zeigen.

Bundeswehr aus Irak abziehen und Syrien-Sanktionen aufheben

„Die Bundesregierung sollte endlich die Forderung von Papst Franziskus nach einem Ende der illegalen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beherzigen und die Bundeswehr aus dem Irak abziehen, statt weiter den militärischen Schulterschluss mit den USA zu proben bis hin zu einem neuen Krieg“, erklärt Sevim Dagdelen.

Absage an die Friedenspolitik

Der Entwurf zum Wahlprogramm der Partei Die Linke 2021 muss grundlegend geändert werden. Denn im Entwurf der beiden scheidenden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Statt auf ein Heranrobben an die Positionen der SPD und Grünen zu setzen, muss Die Linke dringend ihr friedenspolitisches Programm schärfen, so Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke.