Kleine Anfrage 20/4957: Die Bedeutung Nigers für die deutsche Militärpräsenz in der Sahelzone
Im Zuge der jüngsten Mandatsverlängerung wird die deutsche militärische Zusammenarbeit mit Niger ausgeweitet. Obwohl es sich um eines der ärmsten...
Verschlagwortet: Bundeswehr
Kleine Anfrage 20/4790: Die diplomatischen Beziehungen zu Mali und die Fortsetzung der deutschen Bundeswehreinsätze
Ungeachtet des bisherigen Scheiterns der deutschen Bundeswehreinsätze, der Krise der diplomatischen Beziehungen zur malischen Militärregierung sowie der dramatischen Entwicklung der...
Mali-Abzug der Bundeswehr nicht weiter verzögern
„Der Mali-Einsatz der Bundeswehr wird immer mehr zum größten sicherheitspolitischen Desaster nach Afghanistan. Der Abzug der deutschen Soldaten aus dem westafrikanischen Land darf jetzt nicht weiter verzögert werden. Während Länder wie Großbritannien und Côte d’Ivoire ihr Militär aus Mali abziehen, eiert die Bundesregierung weiter herum“, erklärt Sevim Dagdelen.
Irakeinsatz der Bundeswehr beenden!
„Ziehen Sie die Bundeswehr ab! Es gibt Sinnvolleres, was man mit den veranschlagten 86 Millionen Euro machen kann“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 14. Oktober 2022.
Bundeswehr aus Niger und Mali rasch abziehen – neokoloniale Ausbeutung beenden
„Aufgrund der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen Mali und Niger und der prekären Sicherheitslage insgesamt sind die Voraussetzungen der Bundestagsmandate für eine Stationierung deutscher Soldaten in den beiden westafrikanischen Ländern nicht mehr gegeben“, erklärt Sevim Dagdelen.
Scholz‘ Prager Aufrüstungsprogramm ist weiterer sozialer Sprengstoff
„Mit der geplanten Anschaffung des neuen Luftkampfsystems signalisiert Scholz in fataler Weise eine weitere massive Aufrüstung der Bundeswehr. Unbegrenzte Waffenlieferungen in die Ukraine dienen allein den Profiten deutscher Rüstungskonzerne und gießen weiter Öl ins Feuer“, erklärt Sevim Dagdelen.
