Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung sollte sich angesichts der komplizierten Gemengelage nach den Wahlen im Irak darauf konzentrieren, ihre humanitäre Hilfe zu verstärken. Die deutsche Beteiligung an der militärischen Ausbildungsmission dagegen muss dringend beendet werden, so Sevim Dagdelen,
„Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen aufhören, Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufzurüsten. Statt immer mehr Milliarden für das Militär zu verpulvern ist ein Ausstieg aus dem Rüstungswettlauf dringend geboten. Die Bundesregierung muss ihre massiven Aufrüstungsvorhaben stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Türkei plant nach Auskunft ihres Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Ausweitung ihrer Angriffe auf die Kurden und sucht dafür den Schulterschluss mit der irakischen Regierung. Auch vor diesem Hintergrund verbietet sich die von der Bundesregierung gerade beschlossene Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr.
„Die Bundesregierung muss endlich die Rüstungsexporte an die Türkei stoppen. Es ist zudem nicht weiter hinnehmbar, dass die Bundeswehr türkischen Truppen und islamistischen Mörderbanden bei ihrem Angriffskrieg Beihilfe leistet“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung will an den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee bei Stalingrad über die deutsche Wehrmacht mit keiner Silbe erinnern, wie aus einer Antwort auf meine Kleine Anfrage hervorgeht. Statt dessen versucht sie die Verbrechen der Wehrmacht zu relativieren.
Die Bundesregierung treibt die Militarisierung der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik voran. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Die Ertüchtigungsinitiative als Teil der Strategie auswärtiger Sicherheitspolitik“ von MdB Sevim Dagdelen hervor.
„Erdogan steht nur für eine Minderheit“
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