Mitglied des Deutschen Bundestages
Audio & Video / Presseerklärung
von Redaktion · Published 18. September 2019 · Last modified 19. September 2019
„DIE LINKE lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Bundesregierung und EU müssen einer Militärpräsenz in der Straße von Hormus eine Absage erteilen. Die Meerenge vor der Küste des Iran darf nicht weiter militarisiert werden. Mit der US-Militärmission ‚Sentinel‘ wächst die Gefahr bewaffneter Zwischenfälle“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Unterstützung eines Militäreinsatzes im Persischen Golf umgehend ablehnen. Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Trump und seinem britischen Pudel Johnson nicht beteiligt werden, erklärt Sevim Dagdelen.
„Wer statt sozialer Investitionen die Ausgaben für Rüstung und Militär auf 85 Milliarden Euro verdoppeln will, hat offenbar nichts verstanden und setzt auf Militarismus und die Vorbereitung von Kriegen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Mit der LINKEN gibt es weder einen Einsatz von deutschen Truppen in Syrien, noch eine Fortsetzung der militärisch-logistischen Unterstützung des aktuellen völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes“, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen will wissen, ob die Bundesregierung den USA ihre Zustimmung dahin gehend signalisiert hat, die USA bei der Absicherung einer „Schutztruppe“ für den Norden Syriens im Rahmen einer Änderung des Bundeswehrmandats zu unterstützen.
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