Mitglied des Deutschen Bundestages
„DIE LINKE begrüßt die Aussetzung des Einsatzes von Aufklärungsjets der Bundeswehr über Syrien und Irak. Die Bundesregierung muss der Aufforderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen umfänglich Rechnung tragen, das im März auslaufende Mandat umgehend beenden und die deutschen Soldaten komplett abziehen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung will die militärische Präsenz der Bundeswehr im Irak beibehalten oder sogar noch verstärken. Das ist angesichts der anhaltenden prekären Sicherheitslage und der Beschlüsse des irakischen Parlaments unverantwortlich und verletzt das Völkerrecht, so Sevim Dagdelen nach der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses.
„Die Situation im Nahen Osten bleibt angespannt und hochgefährlich. DIE LINKE ruft die Bundesregierung dazu auf, die Initiative für eine KSZE im Nahen und Mittleren Osten zu ergreifen, um die regionale Kooperation zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten zu unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen.
“Die Bundeswehr muss aus der Region komplett abgezogen werden. Bei Missachtung der Entscheidung des irakischen Parlaments droht die Wahrnehmung der Bundeswehr als Besatzungstruppe im Irak“, erklärt Sevim Dagdelen.
“Die Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik (…) gegenüber der US-amerikanischen Kriegspolitik ist mehr als beschämend”, so MdB Sevim Dagdelen gegenüber dem ZDF-Mittagsmagazin am 6. Januar 2020.
Es ist nicht verantwortbar, die Bundeswehr auf diesem Pulverfass im Irak zu belassen. Die Bundeswehr muss raus aus dem Irak und der Region, auch um nicht Teil der Eskalation zu werden, fordert MdB Sevim Dagdelen am 4. Januar 2020 gegenüber ZDF-heute.
19. Dez 2019