Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung hat keinerlei Interesse an einer ehrlichen Bilanz des Afghanistan-Einsatzes, geschweige denn daran, Lehren daraus zu ziehen, so MdB Sevim Dagdelen. Sie zeigt auch auch ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage von ihr.
„Wem die viel beschworene wertebasierte Außenpolitik wirklich am Herzen liegt, der sollte stattdessen Großbritannien und die USA auffordern, endlich die Besatzung der Chagos-Inseln zu beenden und auf die Rückkehr der Deportierten drängen“, meint MdB Sevim Dagdelen in ihrem Gastkommentar für die Berliner Zeitung am 16. 09.2021.
„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht das Metropolgebiet mit Millionen Menschen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Mit dem geplanten Zwischenstopp der deutschen Fregatte ,Bayern‘ auf der Insel Diego Garcia missachtet die Bundeswehr im Auftrag der Bundesregierung internationales Recht und unterstützt die völkerrechtswidrige Besatzung durch Großbritannien und die USA“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Der Große Zapfenstreich am 14. Oktober vor dem Reichstag in Berlin gehört abgesagt“, erklärt Sevim Dagdelen. Statt den katastrophalen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Verbund mit der NATO zu würdigen, müssen die Kriegsverbrechen von NATO-Staaten in Afghanistan aufgeklärt werden.
„Während in Afghanistan Menschen gegen die Unterstützung Pakistans für die Taliban auf die Straße gehen, stattet die Fregatte ,Bayern‘ Pakistan einen Ehrenbesuch ab“, erklärt Sevim Dagdelen.
24 Sep, 2021
