Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Unterstützung eines Militäreinsatzes im Persischen Golf umgehend ablehnen. Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Trump und seinem britischen Pudel Johnson nicht beteiligt werden, erklärt Sevim Dagdelen.
„Wer statt sozialer Investitionen die Ausgaben für Rüstung und Militär auf 85 Milliarden Euro verdoppeln will, hat offenbar nichts verstanden und setzt auf Militarismus und die Vorbereitung von Kriegen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Mit der LINKEN gibt es weder einen Einsatz von deutschen Truppen in Syrien, noch eine Fortsetzung der militärisch-logistischen Unterstützung des aktuellen völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes“, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen will wissen, ob die Bundesregierung den USA ihre Zustimmung dahin gehend signalisiert hat, die USA bei der Absicherung einer „Schutztruppe“ für den Norden Syriens im Rahmen einer Änderung des Bundeswehrmandats zu unterstützen.
“Angesichts der Eskalation durch die US-Administration muss die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Irak und Jordanien abziehen sowie die Beteiligung am AWACS-Einsatz in der Türkei beenden. Die Bundeswehr darf an einem US-Krieg gegen den Iran nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung muss ihre Gefolgschaft beenden und auf den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland drängen, wie es die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will, fordert MdB Sevim Dagdelen bei “Anne Will” am 17. Februar 2019.
Deutschland wird nicht im Persischen Golf verteidigt
30 Jul, 2019
