Verschlagwortet: Ukraine

Angriff auf Demokratie

Regime-Change-Pläne des Westens: Gastkommentar von Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt vom 17. Mai 2024 zum Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und die Teilnahme von Politikern aus EU-Ländern an Protesten in Georgien.

„Das isoliert Deutschland international“

Mit ihrer „wertebasierten“ Außenpolitik verspielt die Ampel die Zukunft der Republik, sagt Sevim Dagdelen im Gespräch mit der Wochenzeitung der Freitag am 2. Mai 2024. „Dies ist nichts anderes als die Tünche über einer Gewaltpolitik, die sich wenig um Völkerrecht und humanitäre Verpflichtungen schert.“

Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2023

2023 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsausfuhren genehmigt wie noch nie zuvor. Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen lag der Gesamtwert bei 12,2 Milliarden Euro. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging demnach mit 4,4 Milliarden Euro an die Ukraine.

Nein zum Krieg gegen Russland

Der ukrainischen Regierung in Kiew laufen die Männer davon, weil sie sich nicht in einem sinnlosen, nicht gewinnbaren Krieg verheizen lassen wollen, aber die Kriegsbesoffenen in Berlin setzen auf die deutsche Wunderwaffe Taurus, um, wie den „Sieg über Russland“ erringen zu können, so Sevim Dagdelen am 22. Februar 2024 im Deutschen Bundestag.