Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung hat lediglich „keinen Anlass zur Annahme, dass sich der betreffende Vorfall in Gewässern ereignet hat, die als russische Hoheitsgewässer einzustufen sind“. Aber genau wissen tut sie es nicht.
Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel weder die politische Verfolgung von Kriegsgegnern wie Ruslan Kotsaba noch die Beteiligung faschistischer Milizen wie des Asow-Bataillons am Krieg in der Ukraine an der Seite Kiews öffentlich angesprochen hat, erklärt die Vizevorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.
Die Aufnahmeeinrichtung Manching dient der Durchführung beschleunigter Verfahren von Asylsuchenden aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Offenbar werden dort in letzter Zeit...
Mit mehr als 50 Ländern hat die EU schon Visa-Freiheit vereinbart. Seit längerem verhandelt die EU Visaliberalisierungen für Staatsangehörige Georgiens,...
Die Dauerkrise in der Ukraine treibt auf einen neuen Höhepunkt zu. Zwei Jahre nach dem verfassungswidrigen Umsturz steht die Koalition...
Am 25. Oktober 2015 fand in großen Teilen der Ukraine eine erste Runde von Kommunalwahlen statt. Nicht aber in einigen...
Aufrüstung und Krieg – Nicht in unserem Namen
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