Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass ukrainische Regierungs- und Militärbehörden aktiv mit Nazis kooperieren und ihnen sogar militärische Kommandos überlassen. Das zeigt ihre Antwort auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen.
Raus aus der Eskalationsspirale – für ein Ende des Ukraine-Krieges, Nein zur Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik der NATO. Rede von Sevim Dagdelen auf der Friedensdemonstration am 3. Oktober in Kalkar.
In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von MdB Sevim Dagdelen, verweigert die Bundesregierung eine Einordnung von ukrainischen (historischen) Gruppierungen wie der OUN und UPA sowie der sich in dieser Tradition sehenden Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch.
„Das faktische Bestreiten anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse der internationalen Holocaust-Forschung durch vorgebliches Nichtwissen der Bundesregierung ist schlicht skandalös“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die US-Regierung hatte Anfang Juli 2023 die Lieferung von Streumunition an die Ukraine angekündigt. Die von den USA zugesagt Streumunition...
Die Bundesregierung hat der Ukraine seit Kriegsbeginn im vergangenen Jahr Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt – und verlangt dafür keine Bezahlung, ergab eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von MdB Sevim Dagdelen.
Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr
30. Oktober 2023
