Verschlagwortet: Ukraine

Rechtsextreme Einflüsse in der ukrainischen Politik

Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass ukrainische Regierungs- und Militärbehörden aktiv mit Nazis kooperieren und ihnen sogar militärische Kommandos überlassen. Das zeigt ihre Antwort auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen.

Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von MdB Sevim Dagdelen, verweigert die Bundesregierung eine Einordnung von ukrainischen (historischen) Gruppierungen wie der OUN und UPA sowie der sich in dieser Tradition sehenden Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch.

Höhe der an die Ukraine zugesagten deutschen Militärhilfe

Die Bundesregierung hat der Ukraine seit Kriegsbeginn im vergangenen Jahr Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt – und verlangt dafür keine Bezahlung, ergab eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von MdB Sevim Dagdelen.