Markiert: Menschenrechte

AKP-Niederlage in Istanbul markiert Zeitenwende

„DIE LINKE gratuliert Ekrem Imamoglu zum deutlichen Wahlsieg in Istanbul. Der 23. Juni markiert eine Zeitenwende für die Türkei und beendet in der größten Metropole des Landes die 25 Jahre andauernde Herrschaft der AKP“, erklärt Sevim Dagdelen.

Keine deutschen Waffen für Kriegsverbrechen der Emirate

„Vertragstreue fordern, während man mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht, ist der blanke Hohn. Statt sich auf den Zynismus der Emirate einzulassen, muss die Bundesregierung ein totales Waffenembargo gegen die Emirate verhängen. Kriegsverbrecher wie die Emirate dürfen nicht länger mit deutschen Waffen ertüchtigt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Erdogans Wahlmanipulation nicht unterstützen

„Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie“, erklärt Sevim Dagdelen.

Registrierung von Asylsuchenden aus der Türkei

Mehr als jeder Zweite, der vor Erdogan flieht, erhält inzwischen Schutz in Deutschland. Das bestätigt einmal mehr, dass die Türkei unter Erdogan sich immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entfernt. Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für das Erdogan-Regime beenden und sich für den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen.