Markiert: Menschenrechte

Killerexporte stoppen!

Mit ihrer Behauptung, eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, belügt die Bundesregierung die Öffentlichkeit. Im laufenden Jahr wurden bereits Einzelgenehmigungen für Waffenlieferungen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 14. November 2019.

Völkerrechtswidrige Invasion verurteilen

“Wie geht der Westen, sie sogenannte Wertegemeinschaft, mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des eigenen NATO-Partners um?”, fragt Sevim Dagdelen bei PHOENIX “Unter den Linden” am 21. Oktober 2019.

Vermeidung des Missbrauchs von „Red Notice“-Einträgen von Interpol zur Verfolgung politischer Gegner

MdB Sevim Dagdelen thematisiert den Fall des am 26. Juli 2019 auf Grundlage eines inzwischen annullierten Interpol-Ersuchens aus der Türkei durch die slowenische Polizei festgenommenen Deutschen Ismet Kilic, der sich derzeit in der Hafenstadt Koper in Auslieferungshaft befindet.

AKP-Niederlage in Istanbul markiert Zeitenwende

„DIE LINKE gratuliert Ekrem Imamoglu zum deutlichen Wahlsieg in Istanbul. Der 23. Juni markiert eine Zeitenwende für die Türkei und beendet in der größten Metropole des Landes die 25 Jahre andauernde Herrschaft der AKP“, erklärt Sevim Dagdelen.