Markiert: Menschenrechte

Waffenexportstopp für die USA!

“Die Bundesregierung muss künftig verhindern, dass rassistische US-Polizeigewalt durch Ausrüstung ‘Made in Germany’ stattfinden kann”, fordert MdB Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Exporten von Waffen und Ausrüstungsgegenständen an die Polizei und das Militär in den USA.

„Ohne Berlin und Brüssel wäre Erdogan am Ende“

Deniz Yücel verurteilt, Peter Steudtner frei, Recep Tayyip Erdogan fest im Sattel? Wie steht es um die politische Lage in der Türkei? Darüber sprach Redakteur Dieter Klink vom Badischen Tagblatt mit der Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Sevim Dagdelen, am 18. Juli 2020.

Geschäft mit Kriegswaffen boomt

Mit Ägypten und der Türkei sind zwei Staaten Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen, die im Libyen-Krieg feindlich gegenüberstehende Konfliktparteien sind. Diese hemmungslose Lieferung von Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zeigt, dass nicht einmal die immer wieder viel beschworene Kontrolle von Rüstungsexporten funktioniert.

Die Türkei ist kein sicheres Reiseland

„Die Bundesregierung darf dem Druck der Türkei, die Reisewarnung aufzuheben, nicht nachgeben. Die Türkei ist angesichts von täglich rund 1.300 neu gemeldete Corona-Infektionen und anhaltender politischer Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgern kein sicheres Reiseland“, erklärt Sevim Dagdelen.