Markiert: Menschenrechte

Freispruch für Deniz Yücel

„Der Prozess gegen den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in Abwesenheit ist eine politische Farce und unterstreicht, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist. Die türkische Führung ist aufgefordert, ihre Verfolgung von Deniz Yücel aufzugeben. Ein Freispruch für Deniz Yücel ist zwingend, Journalismus ist kein Verbrechen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Waffenexporte weiter auf Rekordniveau

„Die Exporte deutscher Rüstungskonzerne bewegen sich mit über sechs Milliarden Euro weiterhin auf einem skandalös hohen Niveau. Das ist der dritthöchste Wert nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016″, erklärt Sevim Dagdelen.

Schmierentheater beenden!

Ein unglaubliches Schmierentheater wird von Merkel und Seehofer aufgeführt, statt die Probleme in diesem Land anzupacken. So MdB Sevim Dagdelen am 19. Juni 2018 im Interview mit dem Nachrichtensender n-tv.

Kleine Anfrage 19/2871: Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und die vorgezogenen Wahlen

Präsident Erdogan hat im April 2018 angekündigt, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits am 24. Juni 2018 stattfinden zu lassen. Den immer wieder verlängerten Ausnahmezustand will er in vollem Umfang nutzen, um dem Wahlkampf, der Presse sowie der Meinungsfreiheit jene Zügel anlegen zu können.