Mitglied des Deutschen Bundestages
Nach den vorläufige Zahlen für 2022, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können, liegt bei den Rüstungsexportgenehmigungen das...
„Die Ampel muss eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew nicht nachgeben. Die Bundesregierung muss einen entsprechenden Antrag Polens abschlägig bescheiden“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Diskussion um die Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an die Ukraine nimmt in Deutschland gefährlich an Fahrt auf. Doch dieser Schritt wäre ein historischer Fehler. Ein Gastbeitrag von MdB Sevim Dagdelen in der „Berliner Zeitung“ am 16. Januar 2023.
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob ferngesteuerte Kampfboote, deren Navigationstechnik von Deutschlands NATO-Partner Kanada stammen soll, die Basis...
„Die massiv gestiegenen Rüstungsexporte und die nicht enden wollenden Rufe gerade aus den Reihen der Grünen nach immer neuen Waffenlieferungen in die Ukraine zeigen, wie dringend notwendig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist, wie es DIE LINKE schon lange fordert“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Mit der geplanten Anschaffung des neuen Luftkampfsystems signalisiert Scholz in fataler Weise eine weitere massive Aufrüstung der Bundeswehr. Unbegrenzte Waffenlieferungen in die Ukraine dienen allein den Profiten deutscher Rüstungskonzerne und gießen weiter Öl ins Feuer“, erklärt Sevim Dagdelen.
Tempo machen beim Bundeswehrabzug aus Mali
3. Mai 2023
