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Absage an die Friedenspolitik

Der Entwurf zum Wahlprogramm der Partei Die Linke 2021 muss grundlegend geändert werden. Denn im Entwurf der beiden scheidenden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Statt auf ein Heranrobben an die Positionen der SPD und Grünen zu setzen, muss Die Linke dringend ihr friedenspolitisches Programm schärfen, so Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke.

USA kein Partner für Sicherheit

Statt hilflose Appelle an US-Präsident Trump zu richten, muss die Bundesregierung jetzt direkte Gespräche mit Russland aufnehmen, wie dem Rüstungskontrollvertrag “Offener Himmel” auch ohne die USA Gültigkeit verschafft werden kann, erklärt Sevim Dagdelen.

Rheinmetall stoppen!

“Es ist Zeit für das Leben statt für den Tod zu produzieren”, so MdB Sevim Dagdelen anlässlich der Online-Jahreshauptversammlung der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall.

Mordsgeschäfte von Rheinmetall stoppen

„Für ‚Bomben-Geschäfte‘ geht der Rüstungskonzern Rheinmetall im Jemen und anderswo über Leichen. Die Bundesregierung ist für diese menschenverachtenden Lieferungen von Rheinmetall mit verantwortlich und fördert in schändlicher Weise die mörderischen Profite des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, indem sie Gesetzeslücken nicht schließen will“, erklärt Sevim Dagdelen.