Mitglied des Deutschen Bundestages
Der Ukraine-Krieg droht stark negative Auswirkungen auf die Erinnerung an NS-Verbrechen insbesondere in Osteuropa zu haben. Das zeigt sich in...
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezogen auf die Teilnahme des deutschen Generalkonsuls in Chicago und Vertretern des rechtsextremen ukrainischen Azow-Bataillons,...
Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen italienische Forderungen zur Entschädigung von NS-Opern vor. DIE LINKE erkundigt sich nach den offenen Ansprüchen der Opfer bzw. ihrer Nachkommen und fordert von der Bundesregierung.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melniyk beleidigt und beschimpft. Mit immer neuen und wüsteren Tiraden treibt er die Ampel-Regierung zur stärkeren Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg. Wenige wissen allerdings von seiner Verehrung von Faschisten. Beitrag von MdB Sevim Dagdelen.
Im Sinne der großtürkischen Ideologie der „Grauen Wölfe“ versucht Erdogan, seinen Einfluss in Europa und Zentralasien auszuweiten. Ungeachtet des Bundestagsbeschlusses...
Nachfrage von MdB Dagdelen ergibt: Neben der Ukraine hat nur Lettland ebenfalls abgesagt. Kasachstan, Tadschikistan, Estland und Litauen hatten nicht auf die Einladung reagiert und auch nicht an der Eröffnung teilgenommen. Von den 15 ehemaligen Sowjetrepubliken nahmen dagegen neun Staaten teil.
Völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge für Guantánamo
11. Januar 2023
12. Januar 2023
„Russen raus“ als Staatsdoktrin
13. Januar 2023