Mitglied des Deutschen Bundestages 2005-2025
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über eine mögliche Unterstützung der Europatournee von Angehörigen der Kampfeinheit 3. Separate Sturmbrigade,...
Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass ukrainische Regierungs- und Militärbehörden aktiv mit Nazis kooperieren und ihnen sogar militärische Kommandos überlassen. Das zeigt ihre Antwort auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen.
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Beifall der deutschen Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, für den ukrainischen Veteranen der...
In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von MdB Sevim Dagdelen, verweigert die Bundesregierung eine Einordnung von ukrainischen (historischen) Gruppierungen wie der OUN und UPA sowie der sich in dieser Tradition sehenden Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch.
„Das faktische Bestreiten anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse der internationalen Holocaust-Forschung durch vorgebliches Nichtwissen der Bundesregierung ist schlicht skandalös“, erklärt Sevim Dagdelen.
Ungeachtet des Bundestagsbeschlusses vom 18. November 2020, in dem die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert wurde, gegen die Vereine der...
