Kategorie: Anträge

Antrag 18/10629: Weichen für eine Europäische Union der Abrüstung und des Friedens stellen

Die Ausbaupläne der militär- und rüstungspolitischen Kapazitäten und Kooperationen sollen weiter umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt die Pläne ab und fordert eine grundlegende Revision hin zu einer zivilen und nachhaltigen EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie konkrete Schritte zu Abrüstung und Entspannung.

Antrag 18/9792: In der UN-Vollversammlung für Atomwaffenverbot stimmen

Der Antrag nimmt die bevorstehende Abstimmung der UN-Vollversammlung zum Kernwaffenverbot in den Blick. DIE LINKE setzt sich als Antikriegspartei für die Abschaffung von Atomwaffen ein und fordert die Bundesregierung auf, für ein Atomwaffenverbot zu stimmen.

Antrag 18/9126: Kalte Enteignung der Sparer stoppen

Die Niedrigzinspolitik der EZB kommt einer Enteignung der Sparer gleich und erhöht die Vermögen der Reichen. Höheres Wirtschaftswachstum ist durch die Niedrigzinspolitik langfristig nicht erreichbar. Das Geld der EZB sollte stattdessen direkt für öffentliche Investitionsprogramme in Europa eingesetzt, die Austeritätspolitik beendet werden.