Antrag 19/30604: Bundeswehr sofort aus Mali abziehen
Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib...
Kategorie: Anträge
Antrag 19/29963: Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten
Deutschland ist weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur. 2019 wurde mit der Genehmigungssumme von über 8 Mrd. Euro ein neuer Rekord erzielt. Abnehmer...
Antrag 19/29960: Abrüsten statt Aufrüsten – US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen
Im Haushaltsjahr 2021 liegt der deutsche Militäretat bei 46,93 Milliarden Euro, das sind noch einmal 2,8 Prozent mehr als im...
Antrag 19/29437: 80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung
Das historisch herausragende Datum soll zum Anlass genommen werden, als Deutscher Bundestag in angemessener Form an den faschistischen Vernichtungs- und...
Antrag 19/25784: Völkerrecht in der von Marokko besetzten Westsahara durchsetzen
Die Linksfraktion findet sich nicht mit der seit 45 Jahren andauernden Besetzung der Westsahara durch Marokko ab. Die Bundesregierung muss...
Antrag 19/24449: Keine Waffen für die Türkei
Die Türkei bemüht sich um die Beschaffung moderner Waffensysteme sowie um den Aufbau einer breit angelegten, autarken Rüstungsindustrie. Seit dem...
