Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Ausbaupläne der militär- und rüstungspolitischen Kapazitäten und Kooperationen sollen weiter umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt die Pläne ab und fordert eine grundlegende Revision hin zu einer zivilen und nachhaltigen EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie konkrete Schritte zu Abrüstung und Entspannung.
Mit dem Asylpaket II wurde der Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen ausgesetzt. DIE LINKE fordert ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug zu schutzbedürftigen Flüchtlingen.
In Lateinamerika haben zuletzt schwerwiegende Verwerfungen stattgefunden, insbesondere in Brasilien, wo die gewählte Präsidentin Rousseff durch ein fragwürdiges Amtsenthebungsverfahren durch die alte Elite gestürzt wurde.
Der Antrag nimmt die bevorstehende Abstimmung der UN-Vollversammlung zum Kernwaffenverbot in den Blick. DIE LINKE setzt sich als Antikriegspartei für die Abschaffung von Atomwaffen ein und fordert die Bundesregierung auf, für ein Atomwaffenverbot zu stimmen.
Die Niedrigzinspolitik der EZB kommt einer Enteignung der Sparer gleich und erhöht die Vermögen der Reichen. Höheres Wirtschaftswachstum ist durch die Niedrigzinspolitik langfristig nicht erreichbar. Das Geld der EZB sollte stattdessen direkt für öffentliche Investitionsprogramme in Europa eingesetzt, die Austeritätspolitik beendet werden.
Die türkische Regierung ist nicht gewillt, Besuche von Abgeordneten des Bundestags bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zuzulassen. Politisch ist...
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