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Auslieferungsstopp und volle Transparenz bei Kriegswaffen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von mindestens 1,1 Milliarden Euro exportiert, das sind 43 Prozent mehr als noch 2018. Hauptempfängerland war die Türkei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierungauf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor.

Erdogan gefährdet politische Gefangene

„Während zehntausende Gefangene in der Türkei zum Schutz vor der Corona-Pandemie vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden, sollen die politischen Gefangenen weiter eingekerkert bleiben. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch all diejenigen sofort freikommen, die allein wegen ihrer journalistischen Arbeit und politischen Meinungsäußerungen inhaftiert sind“, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundesregierung macht sich durch Erdogan weiter erpressbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel belohnt durch weitere Unterstützungszusagen die brutale Erpressungspolitik Erdogans und seinen völkerrechtswidrigen Krieg an der Seite von Al-Qaida in Syrien. Mit Finanzhilfen für den türkischen Autokraten werden neue Fluchtursachen geschaffen, so Sevim Dagdelen.