MdB Sevim Dagdelen bei Protest-Aktion gegen Rheinmetall
Protest-Demonstration anlässlich der Jahreshauptversammlung 2019 der Rheinmetall-AG. Flyer: Rheinmetall entrüsten
Markiert: Türkei
Erdogans Wahlbetrug ist Putsch gegen die Demokratie
Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Wahl in Istanbul ist offenbar allein politisch motiviert und ein Putsch gegen die Demokratie. Wenn man bei demokratischen Wahlen in der Türkei als Oppositionspartei nicht mehr gegen die AKP gewinnen darf, muss man von einer Diktatur sprechen., so Sevim Dagdelen.
Erdogans Wahlmanipulation nicht unterstützen
„Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie“, erklärt Sevim Dagdelen.
Kenntnis der Bundesregierung über die Bedingungen für den Wahlkampf zu den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März
Selbst die Bundesregierung muss auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen eingestehen, dass sie „Zweifel“ hat, dass im Wahlkampf „gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Parteien“ bestanden haben.
Niederlage für Erdogan
„Die Kommunalwahlen in der Türkei sind eine Niederlage für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen islamistische AKP in den großen Städten des Landes verloren hat, allen voran in Ankara und Istanbul. Der Sieg der Opposition über den Autokraten dort ist umso beachtlicher, als die Wahlen weder frei noch fair waren“, erklärt Sevim Dagdelen.
Erdogan lässt Kritiker in Deutschland suchen
Die Türkei versucht seit dem Putschversuch im Jahr 2016 im großen Umfang, durch die internationale Fahndungsbehörde „Interpol“ wie auch über Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen politische Kritikerinnen und Kritiker auch im Ausland massiv zu verfolgen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Ermittlungen und Rechtshilfe im Auftrag der Türkei“ hervor.
