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EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell aussetzen

„Nach der erzwungenen Ausreise deutscher Korrespondenten aus der Türkei und angedrohten Urlauber-Verhaftungen muss die Bundesregierung den EU-Beitritt Ankaras für obsolet erklären. Sollten sich die Verhältnisse in Ankara wieder ändern, können die Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden”, erklärt Sevim Dagdelen.

Reisewarnung für Türkei notwendig

„Nach den dreisten Drohungen der türkischen Führung, deutsche Urlauber bei der Einreise festnehmen zu lassen, muss Bundesaußenminister Heiko Maas umgehend eine Reisewarnung für die Türkei verkünden. Nichts und niemand ist vor Erdogans Geheimdienstagenten und Denunziationen seiner Anhänger sicher“, erklärt Sevim Dagdelen.

Schlupflöcher der Rüstungsindustrie schließen

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE fand am 30. Januar im Bundestag eine Expertenanhörung statt. Hintergrund sind die Schlupflöcher in der Außenwirtschaftsverordnung, die es Rüstungskonzernen ermöglichen, eigenes Fachpersonal mit seinem in Deutschland gewonnenen Expertenwissen an Tochterfirmen zu entsenden, etwa nach Saudi-Arabien oder in die Türkei.

DITIB-Zentralmoschee Köln

Beendigung der Kooperation mit DITIB ist überfällig

Es ist politisch naiv und sicherheitspolitisch fahrlässig, dass Bund und Länder mit dem Moscheeverband DITIB als staatlich gelenktem Außenposten der Türkei weiter kooperieren statt endlich Konsequenzen aus den eigenen Erkenntnissen zu ziehen. Die Zeit der Sonntagsreden im Umgang mit DITIB ist vorbei, die Beendigung der Zusammenarbeit überfällig, so Sevim Dagdelen.

Völkerrecht in Syrien verteidigen

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Kenntnisse über den neugewählten DITIB-Vorstand vor dem Hintergrund einer möglichen Einflussnahme durch die Türkei

Nach Kenntnis der Bundesregierung lässt die Zusammensetzung des neuen DITIB-Vorstands nicht erkennen, dass diese personell, organisatorisch oder finanziell unabhängiger von der türkischen Religionsbehörde Diyanet würde. Das antwortete die Bundesregierung auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen.