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Klare Kante statt Kuschelkurs mit dem Autokraten Erdogan

„Die Charmeoffensive der Türkei in Brüssel ist ohne jede Substanz. Für den anhaltenden Völkerrechtsbruch und die exzessiven Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan darf es seitens der Bundesregierung und der EU null Toleranz geben“, erklärt Sevim Dagdelen.

Solidarität mit Can Dündar heißt Schmusekurs mit Erdogan beenden

“Die Verurteilung von Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft ist ein einziger Skandal und ein Angriff auf den unabhängigen Journalismus schlechthin. Nicht diejenigen, die wie Can Dündar Waffenlieferungen an islamistische Terrororganisationen enthüllen, gehören vor Gericht, sondern wer islamistische Terroristen unterstützt wie die türkische Regierung und ihr Geheimdienst MIT”, erklärt Sevim Dagdelen.

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen

„Die anhaltende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt mit seiner erklärten Absicht, den Interventionskriegen Erdogans weiter deutsche Waffen zuliefern zu wollen, auf eine zynische Geopolitik, die sich nicht um die Opfer der türkischen Aggressionspolitik schert”, kommentiert Sevim Dagdelen.

Erdogans Völkerrechtsbruch in Zypern verurteilen

Die Öffnung von Teilen der “Geisterstadt” Varosha in der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern durch Präsident Erdogan ist völkerrechtswidrig, wie ein von MdB Sevim Dagdelen beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt.