Mitglied des Deutschen Bundestages
Sollen die Solidaritätsbekundungen von Bundesaußenminister Heiko Maas in Nikosia und Athen keine reine Märchenstunde gewesen sein, dann muss sich die Bundesregierung beim EU-Gipfel in Brüssel aktiv für eine Verurteilung der türkischen Provokationen im östlichen Mittelmeer einsetzen, so Sevim Dagdelen.
Mit der erneuten Entsendung des türkischen Forschungsschiffes ,Oruc Reis’ ins östliche Mittelmeer setzt die türkische Regierung weiter auf Konfrontation mit dem EU-Mitglied Griechenland. Die Bundesregierung muss die türkische Provokation verurteilen”, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE begrüßt die Aufnahme direkter Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan für ein Ende der Kämpfe um die Kaukasusregion Berg-Karabach. Notwendig für eine politische Lösung des Konflikts in Berg-Karabach ist ein dauerhafter Waffenstillstand und ein Rückzug der Truppen von den Kontaktlinien“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Mit der Eröffnung der Stadt Varosha im türkisch besetzten Nordteil Zyperns schürt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Spannungen auf der Mittelmeerinsel. Die einseitigen Schritte sind ein klarer Verstoß gegen die unter UN-Vermittlung geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung und müssen von der Bundesregierung verurteilt werden”, erklärt Sevim Dagdelen.
Audio & Video / Mündliche Fragen
von Redaktion · Published 8. Oktober 2020 · Last modified 9. Oktober 2020
Die Bundesregierung will die Waffenhilfe der Türkei für die Autokraten-Familie Alijew nicht verurteilen, wie Bundesaußenminister Heiko Maas auf die Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen in der Regierungsbefragung am 7. Oktober 2020 bekräftigt hat. Das ist verantwortungslos und befeuert die weitere Eskalation im Südkaukasus.
„Es ist vollkommen verantwortungslos, den Autokraten in Ankara zu belohnen, während türkische Offiziere und islamistische Söldner Aserbaidschan beim Städtebombardement in Berg-Karabach und der Vertreibung der armenischen Bevölkerung helfen”, erklärt Sevim Dagdelen.
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