Mitglied des Deutschen Bundestages
Die neu veröffentlichte Broschüre des MBT Hessen beschäftigt sich mit dem Phänomen des türkischen Nationalismus. So geht es in einem Interview mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen um den aktuellen Stand und Perspektiven des Verbotsverfahrens der Grauen Wölfe.
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Grünen und FDP ist ganz im Geiste eines militanten Transatlantismus verfasst. Ein Kommentar von MdB Sevim Dagdelen auf „Telepolis“ zur Außen- und Sicherheitspolitik im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.
„Bundesregierung und EU müssen nach dem erneut vernichtenden Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen. Der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der EU-Finanzhilfen an den Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung darf dem Geiselnehmer Erdogan nicht länger mit deutschen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen der EU Vorschub leisten und muss deutsche Staatsbürger vor politischer Verfolgung durch den Autokraten und sein klerikal-faschistoides Regime schützen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung muss sich beim EU-Gipfel in Ljubljana für die Freiheit von Hamide Akbayir einsetzen. Angesichts der anhaltenden Festsetzung der ehemaligen Kölner Stadträtin und LINKE-Landtagsabgeordneten darf der türkische Autokrat Erdogan nicht auch noch mit Waffenexporten und Wirtschaftshilfen belohnt werden, so Sevim Dagdelen.
Die deutsche Rüstungsindustrie konnte in der laufenden Legislaturperiode mit Zustimmung der Bundesregierung Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportieren. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
8 Nov, 2021
EU-Sanktionen treffen allein die Bevölkerung
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16 Nov, 2021
