Mitglied des Deutschen Bundestages
“Die Inhaftierung der CHP-Oppositionspolitikerin in Izmir offenbart die Willkürherrschaft der islamistischen AKP-Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung muss bei ihren Gesprächen mit der Türkei auf ein Ende der Verfolgung drängen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von mindestens 1,1 Milliarden Euro exportiert, das sind 43 Prozent mehr als noch 2018. Hauptempfängerland war die Türkei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierungauf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor.
Die Linke lehnt den Bundeswehreinsatz im EUNAVFOR MED IRINI ab. Notwendig ist der Stopp aller Waffenlieferungen an im Libyenkrieg beteiligte Staaten und ein ziviles Seenotrettungsprogramm, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 23. April 2020.
„Während zehntausende Gefangene in der Türkei zum Schutz vor der Corona-Pandemie vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden, sollen die politischen Gefangenen weiter eingekerkert bleiben. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch all diejenigen sofort freikommen, die allein wegen ihrer journalistischen Arbeit und politischen Meinungsäußerungen inhaftiert sind“, erklärt Sevim Dagdelen.
“Statt deutsche Soldaten zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen zu entsenden, muss die Bundesregierung endlich die Rüstungsexporte an alle Länder stoppen, die am Libyen-Krieg beteiligt sind“, erklärt Sevim Dagdelen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel belohnt durch weitere Unterstützungszusagen die brutale Erpressungspolitik Erdogans und seinen völkerrechtswidrigen Krieg an der Seite von Al-Qaida in Syrien. Mit Finanzhilfen für den türkischen Autokraten werden neue Fluchtursachen geschaffen, so Sevim Dagdelen.
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