Mitglied des Deutschen Bundestages
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt im Amt. Die Enttäuschung bei der Opposition ist riesengroß und viele politischen Beobachter sind ernüchtert, hatten sie doch nach 20 Jahren Erdogan-Herrschaft einen Wechsel in Ankara prognostiziert. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen im Online-Magazin Overton.
Für Erdogan ist ein Sieg im zweiten Wahlgang am 28. Mai in greifbarer Nähe. Wie konnte es zu so einer Fehleinschätzung kommen? Ein Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der Berliner Zeitung vom 19. Mai 2023
von Redaktion · Published 17. Mai 2023
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kennzeichnen einen weiteren Rechtsruck im Land. Welchen Weg wird das NATO-Mitglied gehen und was muss die Bundesregierung tun? Darüber diskutierte Sevim Dagdelen mit Linda Teuteberg (FDP) in der Phoenix-Sendung „unter den linden“.
„Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kennzeichnen einen weiteren Rechtsruck im Land. Sowohl Rechtsextreme wie auch Islamisten haben massiv an Bedeutung gewonnen und entscheiden stärker als zuvor über die künftige Ausrichtung der Politik“, erklärt Sevim Dagdelen.
Wer wie das NATO-Mitglied Türkei fortgesetzt Völkerrecht bricht, islamistische Mörderbanden unterstützt und im Erdgasstreit die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern mit Krieg bedroht, darf nicht länger unterstützt werden. DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung nach Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit, Fahndungsersuchen und Auslieferungsersuchen seit 2022 mit Bezug zur Türkei gefragt.
Kein Bündnis mit dem Hauptfeind
7. Mai 2023