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Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 1,16 Milliarden Euro genehmigt, 45 Millionen mehr als im Vergleichszeitraum 2019. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor.

No NATO

NATO-Aufrüstungsprogramm sofort stoppen

„Angesichts der Corona-Pandemie muss die NATO ihr Aufrüstungsprogramm sofort stoppen. Die geplanten Mehrausgaben der 29 NATO-Staaten in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2024 müssen komplett für den Ausbau der Gesundheitssysteme umgewidmet werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

tuerkischer Einmarsch in Syrien

Kein NATO-Beistand für Erdogan und Al-Qaida in Syrien

„DIE LINKE fordert einen Waffenstillstand im syrischen Idlib und ruft alle Seiten zur Deeskalation auf. Die Bundesregierung muss dem Drängen der Türkei nach militärischer Unterstützung und Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO eine deutliche Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Aufrüstung und Krieg – Nicht in unserem Namen

Auf der “Sicherheitskonferenz” im Bayerischen Hof haben sich Extremisten versammelt. Sie stehen für extreme Minderheitenpositionen in unserem Land stehen und schotten sich vor der Bevölkerung ab, so Sevim Dagdelen auf der Abschlusskundgebung der Anti-Siko-Demonstration in München.