Mitglied des Deutschen Bundestages
Aktive der Friedensbewegung und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE sind im Deutschen Bundestag zu einer konzentrierten wie konstruktiven Debatte zusammengekommen. Der Runde Tisch Friedensbewegung 2022 war geprägt vom Ukraine-Krieg, den Aufrüstungsvorhaben der Ampel-Regierung und den Folgen des Wirtschaftskrieges.
„Mit der geplanten Anschaffung des neuen Luftkampfsystems signalisiert Scholz in fataler Weise eine weitere massive Aufrüstung der Bundeswehr. Unbegrenzte Waffenlieferungen in die Ukraine dienen allein den Profiten deutscher Rüstungskonzerne und gießen weiter Öl ins Feuer“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Es ist der schiere Wahnsinn, dass die Bundesregierung mit den USA und ihren Verbündeten im Indopazifik den Krieg gegen China probt. Eine Konfrontation mit der Volksrepublik droht Bürger und Wirtschaft in Deutschland endgültig zu ruinieren“, erklärt Sevim Dagdelen zur Beteiligung der Bundeswehr an der Kriegsübung „Pitch Black 2022“ in Australien.
Die Bundesregierung hat nichts gelernt aus 20 Jahren Krieg in Afghanistan und dem Desaster beim Abzug aus Kabul. Während des sinnlosen NATO-Krieges wurden täglich 300 Millionen Dollar verballert, heute muss die Bevölkerung am Hindukusch hungern, auch weil afghanische Staatsgelder in Banken in Deutschland eingefroren sind, so Sevim Dagdelen.
20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan können nicht in einer zahnlosen Enquete-Kommission abgehandelt werden. Die vielen Kriegsverbrechen auch von NATO-Staaten müssen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, so MdB Sevim Dagdelen.
Die NATO ist schon lange kein Verteidigungsbündnis mehr, entgrenzt sich geografisch und zielt auf Raumgewinn. Der Deal mit der Türkei ist eine Bankrotterklärung der Demokratie und Menschenrechte, sagte MdB Sevim Dagdelen im Interview im Deutschlandfunk am 1. Juli 2022.
4 Sep, 2022
5 Sep, 2022