Mitglied des Deutschen Bundestages
Mit Ägypten und der Türkei sind zwei Staaten Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen, die im Libyen-Krieg feindlich gegenüberstehende Konfliktparteien sind. Diese hemmungslose Lieferung von Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zeigt, dass nicht einmal die immer wieder viel beschworene Kontrolle von Rüstungsexporten funktioniert.
“Allein in den ersten vier Monaten hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich”, erklärt Sevim Dagdelen.
Das von MdB Sevim Dagdelen beauftragte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages konstatiert klar, dass der NATO-Partner Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Norden Iraks führt.
Für die US-Regierung ist die Volksrepublik Gegner Nummer eins geworden. Jetzt sollen auch Bundesregierung und EU auf Sanktionskurs gebracht werden. Ein Kommentar von MdB Sevim Dagdelen in der Tageszeitung “junge welt” vom 8. Juli 2020.
Auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen bekennt sich die Bundesregierung zur nuklearen Teilhabe und ihrem Beitrag, so wie im Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr formuliert.
„DIE LINKE verurteilt die Angriffe der türkischen Armee auf zivile Ziele im Norden des Irak und fordert einen sofortigen Stopp der Militäroffensive ‚Adlerklaue‘. Die Bundesregierung muss die Aggression des NATO-Partners Türkei klar und deutlich verurteilen und Konsequenzen ziehen”, erklärt Sevim Dagdelen.
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