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Aufrüstung und Krieg – Nicht in unserem Namen

Auf der “Sicherheitskonferenz” im Bayerischen Hof haben sich Extremisten versammelt. Sie stehen für extreme Minderheitenpositionen in unserem Land stehen und schotten sich vor der Bevölkerung ab, so Sevim Dagdelen auf der Abschlusskundgebung der Anti-Siko-Demonstration in München.

Trump

US-Sanktionen gegen den Iran durchbrechen

„Die Bundesregierung und die EU müssen alles für eine Deeskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten unternehmen. Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen.

Initiative für KSZE im Nahen und Mittleren Osten ergreifen

„Die Situation im Nahen Osten bleibt angespannt und hochgefährlich. DIE LINKE ruft die Bundesregierung dazu auf, die Initiative für eine KSZE im Nahen und Mittleren Osten zu ergreifen, um die regionale Kooperation zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten zu unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Leopard 2 Panzer

Bundesregierung schürt mit Waffenexporten Konflikte im Nahen Osten

Vor dem Hintergrund, dass von den 7,42 Milliarden Euro an Rüstungsexportgenehmigungen etwa 3,2 Milliarden Euro (43,54 Prozent) Richtung Drittstaaten – also weder EU- noch NATO- bzw. NATO-gleichgestellte Staaten – gehen, fordert Sevim Dagdelen ein generelles gesetzliches Verbot von Waffenexporten – an Drittstaaten, aber auch an Verbündete.

No NATO

Austritt aus dem Militärbündnis NATO

„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott”, erklärt Sevim Dagdelen.

Aussenminister-Heiko-Maas

NATO-Hochrüstung beenden

„Die von Bundesaußenminister Heiko Maas verordnete ‚Frischzellenkur‘ für die NATO kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Der Vorschlag heißt übersetzt nichts anderes, als noch mehr Geld für US-Präsident Donald Trump und die NATO zu verpulvern“, erklärt Sevim Dagdelen.