Mitglied des Deutschen Bundestages
“Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages”, erklärt Sevim Dagdelen.
US-Präsident Donald Trump agiert wie der Leiter einer miesen Drückerkolonne zur Erschließung neuer Absatzmärkte für umweltschädliches überteuertes US-Fracking-Gas. Die Bundesregierung muss endlich gegen seine Verbalattacken angehen, so Sevim Dagdelen.
Bei einem Festhalten am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO wird sich der deutsche Militärhaushalt bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz betreiben mit dieser falschen Prioritätensetzung Raubbau am Sozialstaat, so Sevim Dagdelen.
Den deutschen Militärhaushalt dem Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO folgend auf 85 Milliarden Euro zu verdoppeln, ist Wahnsinn, so MdB Sevim Dagdelenbei Phoenix “Unter den Linden” zum Thema “Entfremdete Partner – Spaltet Trump die NATO?”.
„Die Exporte deutscher Rüstungskonzerne bewegen sich mit über sechs Milliarden Euro weiterhin auf einem skandalös hohen Niveau. Das ist der dritthöchste Wert nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016″, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen will von der Bundesregierung wissen, ob das Bestreben Polens, dass eine US-Panzerdivision dauerhaft in Polen zu stationieren, eine offene Aufkündigung der NATO-Russland-Grundakte darstellt.
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