Eskalation entgegenstellen
„Die Bundesregierung muss sich den anhaltenden Versuchen der USA, einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen, entgegenstellen“, erklärt Sevim Dagdelen.
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Europäer halten Iran-Atomabkommen nicht ein
„Die Bundesregierung ist in der Bringschuld, die Verpflichtungen des internationalen Atomabkommens zu erfüllen und zusammen mit der EU den Handel mit Iran gegen das US-Sanktionsregime aufrechtzuerhalten“, erklärt Sevim Dagdelen.
Nein zu Krieg gegen den Iran!
Deutschland darf sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Iran beteiligen. Für die Kriegsvorbereitung der USA darf es keine Überflugrechte geben, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 27. Juni 2019.
Rüstungsexportrichtlinien: nicht das Papier wert…
“Die Bundesregierung hat die ‘Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern’ aktualisiert. Von einer wirklichen Verschärfung für deutsche Waffenlieferungen kann aber keine Rede sein”, kommentiert Sevim Dagdelen am 27. Juni 2019.
Kenntnisnahme der Bundesregierung von der geplanten Vergeltung für den Abschuss einer US-amerikanischen Aufklärungsdrohne durch den Iran
MdB Sevim Dagdelen will von der Bundesregierung wissen, ob sie und andere NATO-Bündnispartner von den USA über die begonnene und dann abgebrochene Militäraktion gegen den Iran als Vergeltung für den Abschuss einer amerikanischen Aufklärungsdrohne durch den Iran vorab informiert wurden.
Iranische Verantwortung bei den Angriffen auf Handelsschiffe in omanischen Hoheitsgewässern am 13. Juni 2019
MdB Sevim Dagdelen hakt nach, welche Belege die Bundesregierung für die iranische Verantwortung bei den Angriffen auf Handelsschiffe im Oman am 13. Juni 2019 hat, von denen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 18. Juni 2019 in Berlin gesprochen hatte.
