Verantwortung übernehmen für Deeskalation im Persischen Golf
“Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in Washington klarstellen, dass Deutschland einem Krieg gegen den Iran jedwede Unterstützung verweigert“, erklärt Sevim Dagdelen.
Markiert: NATO
Nein zur Militarisierung der Meerenge vor der Küste Irans
„Bundesregierung und EU müssen einer Militärpräsenz in der Straße von Hormus eine Absage erteilen. Die Meerenge vor der Küste des Iran darf nicht weiter militarisiert werden. Mit der US-Militärmission ‚Sentinel‘ wächst die Gefahr bewaffneter Zwischenfälle“, erklärt Sevim Dagdelen.
Militarisierung ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl
„Wer statt sozialer Investitionen die Ausgaben für Rüstung und Militär auf 85 Milliarden Euro verdoppeln will, hat offenbar nichts verstanden und setzt auf Militarismus und die Vorbereitung von Kriegen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Eskalation entgegenstellen
„Die Bundesregierung muss sich den anhaltenden Versuchen der USA, einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen, entgegenstellen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Europäer halten Iran-Atomabkommen nicht ein
„Die Bundesregierung ist in der Bringschuld, die Verpflichtungen des internationalen Atomabkommens zu erfüllen und zusammen mit der EU den Handel mit Iran gegen das US-Sanktionsregime aufrechtzuerhalten“, erklärt Sevim Dagdelen.
Nein zu Krieg gegen den Iran!
Deutschland darf sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Iran beteiligen. Für die Kriegsvorbereitung der USA darf es keine Überflugrechte geben, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 27. Juni 2019.
