Kategorie: Audio & Video

Erdogans Eskalation im Südkaukasus verurteilen

Die Bundesregierung will die Waffenhilfe der Türkei für die Autokraten-Familie Alijew nicht verurteilen, wie Bundesaußenminister Heiko Maas auf die Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen in der Regierungsbefragung am 7. Oktober 2020 bekräftigt hat. Das ist verantwortungslos und befeuert die weitere Eskalation im Südkaukasus.

Bundesregierung verweigert Assange Hilfe

Die Bundesregierung schert sich keinen Deut um die Verfolgung von Julian Assange, der seit über eineinhalb Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt ist, wie die Antworten von Bundesaußenminister Maas in der Regierungsbefragung vom 7. Oktober 2020 zeigen.

Rassismus-Problem wurde verschleiert

Rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei, Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden: Das Problem wurde nicht angegangen oder verschleiert, kritisiert MdB Sevim Dagdelen bei “Berlin direkt” im ZDF am 4. Oktober 2020.

Aufklärung statt Vorverurteilung

MdB Sevim Dagdelen warnte in der ARD-Sendung „Anne Will“ am 6. September 2020 vor Vorverurteilungen im Fall es in der Berliner Charité behandelten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Es sei befremdlich vor einer Aufklärung bereits Strafmaßnahmen zu fordern.

Hagia Sophia: „Aggression Erdogans“

Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee, sei ein Akt der „Aggression Erdogans“. Und auch ein Überfall der Türkei auf Griechenland sei nun möglich. Die Bundesregierung und die EU dürften Erdogan nicht weiter unterstützten, sagte MdB Sevim Dagdelen im Interview mit Deutschlandfunk am 24. Juli 2020.