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Rheinmetall hat Proteste verdient

DIE LINKE begrüßt die vielfältigen Proteste gegen Waffenexporte anlässlich der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin. Es ist erschreckend, wie skrupellos die Düsseldorfer Rüstungsschmiede weiter Waffen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten liefert und damit Profite mit dem Jemen-Krieg macht, so Sevim Dagdelen.

Unzureichende Waffenkontrollen

Deutsche Rüstungskonzerne müssen nicht befürchten, dass ihr profitables Geschäft mit Diktaturen gestört wird. Denn die Vor-Ort-Kontrollen finden zumeist in Ländern statt, die weniger problematisch sind. MdB Sevim Dagdelen fordert gegenüber der ARD-Tagesschau am 15. Mai 2019 stattdessen Kontrollen in Ländern der Golfregion.

Bayern “Spitze” bei Rüstungsexporten

MdB Sevim Dagdelen bezeichnete gegenüber WDR-Aktuell am 14. Mai 2019 die Informationspolitik der Bundesregierung als “vollkommen intransparent”. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Rüstungsgüter von welchen Unternehmen in welchem Bundesland an Diktaturen wie Saudi-Arabien oder die Emirate gehen.

Zynisch und verbrecherisch

Die Genehmigung von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf jemenitische Schüler einfach nur zynisch und verbrecherisch, so MdB Sevim Dagdelen im ARD-Mittagsmagazin vom 12. April 2019.