Mitglied des Deutschen Bundestages
Im “phoenix tagesgespräch” vom 26. Oktober 2018 spricht Sevim Dagdelen über die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei anlässlich des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Türkei.
Die „Meinungs- und Pressefreiheit sind akut bedroht“ und die türkischen Medien seien “nahezu vollständig gleichgeschaltet“, heißt es im Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei laut WDR und NDR. Das zeige die bedrohliche Lage in der Türkei, so Sevim Dagdelen im NDR-Magazin ZAPP.
Der Einsatz der Bundeswehr zur IS-Bekämpfung reiht sich ein in die zahlreichen Fälle der Missachtung des Völkerrechts. Die Bundesregierung trägt damit zur weiteren Erosion des Völkerrechts bei, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 11. Oktober 2018.
Die Hungerblockade im Jemen durch Saudi-Arabien besteht nach wie vor und trotzdem will die Bundesregierung nicht nur weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen, sondern auch weiterhin nicht prüfen, ob von Deutschland gelieferte Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden.
Auf Frage von MdB Sevim Dagdelen zur türkischen Spitzel-App, antwortet die Bundesregierung, dass die Wurzeln von Denunziationen in der Türkei und auch hier in Deutschland in der polarisierenden Politik der türkischen Regierung und der Verfasstheit des türkischen Rechtsstaats liegen.
MdB Sevim Dagdelen bezeichnet es bei “maybrit illner” am 27. September 2018 als abenteuerlich, dem Autokraten Erdogan mit deutschen Steuergeldern unterstützen. Eine Normalisierung der Beziehungen darf es nur geben, wenn sich die Verhältnisse in der Türkei normalisieren.
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