Kategorie: Audio & Video

Milliardenschweres Rettungspaket für Erdogan

Im “phoenix tagesgespräch” vom 26. Oktober 2018 spricht Sevim Dagdelen über die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei anlässlich des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Türkei.

Bedrohliche Lage in der Türkei

Die „Meinungs- und Pressefreiheit sind akut bedroht“ und die türkischen Medien seien “nahezu vollständig gleichgeschaltet“, heißt es im Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei laut WDR und NDR. Das zeige die bedrohliche Lage in der Türkei, so Sevim Dagdelen im NDR-Magazin ZAPP.

Erosion des Völkerrechts

Der Einsatz der Bundeswehr zur IS-Bekämpfung reiht sich ein in die zahlreichen Fälle der Missachtung des Völkerrechts. Die Bundesregierung trägt damit zur weiteren Erosion des Völkerrechts bei, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 11. Oktober 2018.

Öffnung sicherer Korridore zwischen Sanaa und Hudaida durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition

Die Hungerblockade im Jemen durch Saudi-Arabien besteht nach wie vor und trotzdem will die Bundesregierung nicht nur weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen, sondern auch weiterhin nicht prüfen, ob von Deutschland gelieferte Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden.

Kein Steuergeld für Erdogan

MdB Sevim Dagdelen bezeichnet es bei “maybrit illner” am 27. September 2018 als abenteuerlich, dem Autokraten Erdogan mit deutschen Steuergeldern unterstützen. Eine Normalisierung der Beziehungen darf es nur geben, wenn sich die Verhältnisse in der Türkei normalisieren.