Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung verweigert eine klare Aussage, ob und wann in 2018 in welcher Form damit zu rechnen sei, dass das Versprechen in der Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird. In der Zwischenzeit wird jedenfalls weiter an Drittstaaten geliefert.
Die BReg will Erdogan faktisch auch weiterhin für seinen Marsch in die islamistische Autokratie belohnen. Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit sind dabei offenbar nachrangig. So soll die bestehende Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen des deutsch-türkischen Energieforums wieder aufgenommen werden.
Präsident Erdogan hat im April 2018 angekündigt, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits am 24. Juni 2018 stattfinden zu lassen. Den immer wieder verlängerten Ausnahmezustand will er in vollem Umfang nutzen, um dem Wahlkampf, der Presse sowie der Meinungsfreiheit jene Zügel anlegen zu können.
Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. Mitglieder des Bundeskabinetts lassen sich auf Auslandsreisen von Lobbyisten der Rüstungsbranche begleiten und werben vor Ort für deren Produkte.
Zu den Angriffen des NATO-Staates Türkei auf den Nordirak liegen der Bundesregierung analog zu dem Einmarsch in den Norden Syriens „keine ausreichenden Erkenntnisse über die konkreten Umstände vor, um eine eigene völkerrechtliche Bewertung dazu abzugeben.“
MdB Sevim Dagdelen will von der Bundesregierung wissen, ob das Bestreben Polens, dass eine US-Panzerdivision dauerhaft in Polen zu stationieren, eine offene Aufkündigung der NATO-Russland-Grundakte darstellt.
25 Jun, 2018
Ausnahmezustand ist nun Normalzustand
25 Jun, 2018
