Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel

Obwohl die israelische Armee Gaza inzwischen in einem unbewohnbaren und unregierbaren Trümmerhaufen verwandelt hat, genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte an Israel, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte.

Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2023

2023 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsausfuhren genehmigt wie noch nie zuvor. Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen lag der Gesamtwert bei 12,2 Milliarden Euro. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging demnach mit 4,4 Milliarden Euro an die Ukraine.