Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstech-nologie auf verschiedene Weise. Mitglieder des Bundeskabinetts lassen sich auf Auslandsreisen von Lobbyisten...
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es sich bei der Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung...
Die türkische Führung missbraucht die internationale Polizeibehörde Interpol zur politischen Verfolgung ihrer Kritiker/innen. Auch ist die Gefahr real, dass Erdogan...
Wann hat die Staatsanwaltschaft Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung Justizbehörden der Russischen Föderation durch ein justizielles Rechtshilfeersuchen um Mitwirkung bei...
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) davon, dass die türkische Armee damit begonnen haben soll, die von ihr völkerrechtswidrig...
In seinem Geschäftsbericht 2018 resümiert die Rheinmetall AG über die fortgesetzte „seit Jahren erfolgreiche Internationalisierung von Rheinmetall Defence“, der Militärsparte...
Appell zur Freilassung von Julian Assange
4. Feb 2020