Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Konsequenzen aus dem Heckler-&-Koch-Fall

Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in dem die Verurteilungen und Erlöseinziehung im Heckler-&-Koch-Fall bestätigt werden, zur Kenntnis genommen, verschleppt aber etwaige Konsequenzen daraus für eine Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes.

Geplante Erweiterung der Atomwaffenkapazität von Großbritannien

Die angekündigte Erhöhung der Obergrenze der britischen Nuklearsprengköpfe auf 260 trägt laut Bundesregierung vor allem der Aufrüstung Russlands in den letzten zehn Jahren Rechnung. Und, natürlich werden nicht die Bestände der NATO-Länder zusammengerechnet, sondern wie gehabt, einzeln Russland gegenüber gestellt.