Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Erdogans Eskalation im Südkaukasus verurteilen

Die Bundesregierung will die Waffenhilfe der Türkei für die Autokraten-Familie Alijew nicht verurteilen, wie Bundesaußenminister Heiko Maas auf die Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen in der Regierungsbefragung am 7. Oktober 2020 bekräftigt hat. Das ist verantwortungslos und befeuert die weitere Eskalation im Südkaukasus.

Rechtshilfeersuchen Russlands in Bezug auf Alexej Nawalny

Es ist vollkommen absurd. Das russische Rechtshilfeersuchen wurde zwar positiv beschieden, aber die Übermittlung konkreter Ermittlungsergebnisse an Russland wird unter dem Hinweis auf mögliche Bewilligungshindernisse wie der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten hinausgezögert.