Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Hungerblockade im Jemen durch Saudi-Arabien besteht nach wie vor und trotzdem will die Bundesregierung nicht nur weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen, sondern auch weiterhin nicht prüfen, ob von Deutschland gelieferte Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden.
Auf Frage von MdB Sevim Dagdelen zur türkischen Spitzel-App, antwortet die Bundesregierung, dass die Wurzeln von Denunziationen in der Türkei und auch hier in Deutschland in der polarisierenden Politik der türkischen Regierung und der Verfasstheit des türkischen Rechtsstaats liegen.
Keine Rüstungsexporte an Länder, die sich am Krieg im Jemen beteiligen – das hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen zeigt: Saudi-Arabien bekam über Großbritannien bis Ende März weiter Ersatzteile für Kampfjets.
Seit dem 1. August 2018, sollen pro Monat bis zu 1.000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen dürfen. Seit September 2016 gibt es aber in den Syrien-Anrainerstaaten 31.340 Anträge auf Familienzusammenführung teilte die Bundesregierung jetzt auf Anfrage von MdB Sevim Dagdelen mit.
Die A400M hat wegen zahlreicher Verzögerungen und Pannen keinen guten Ruf. Von den 19 bislang ausgelieferten neuen Transportflugzeugen des Typs A400M sind nur etwa acht einsatzbereit. Das ergab eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen.
Saudi-Arabien bekam über Großbritannien bis Ende März weiter Ersatzteile für Kampfjets. Zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 wurden für insgesamt fast zwei Millionen Euro Ersatzteile für die Kampfjets Eurofighter und Tornado an Saudi-Arabien geliefert.
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