Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Öffnung sicherer Korridore zwischen Sanaa und Hudaida durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition

Die Hungerblockade im Jemen durch Saudi-Arabien besteht nach wie vor und trotzdem will die Bundesregierung nicht nur weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen, sondern auch weiterhin nicht prüfen, ob von Deutschland gelieferte Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden.

Eurofighterteile für saudischen Krieg im Jemen

Keine Rüstungsexporte an Länder, die sich am Krieg im Jemen beteiligen – das hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen zeigt: Saudi-Arabien bekam über Großbritannien bis Ende März weiter Ersatzteile für Kampfjets.

Lotterie zulasten Tausender Kinder und Frauen

Seit dem 1. August 2018, sollen pro Monat bis zu 1.000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen dürfen. Seit September 2016 gibt es aber in den Syrien-Anrainerstaaten 31.340 Anträge auf Familienzusammenführung teilte die Bundesregierung jetzt auf Anfrage von MdB Sevim Dagdelen mit.