Kategorie: Parlamentarische Initiativen
MdB Sevim Dagdelen fragt nach dem Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen. Wegen fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.
Nach Informationen des estnischen Rundfunk ERR hat Estland zuletzt eine Weitergabe von durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellter Streumunition an...
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Ausdruck des Menschenrechts auf Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Infolge des Ukraine-Krieges stellt sich die Situation...
Die Jahrestage der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai sowie des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni sollten nach...
Nach den vorläufige Zahlen für 2022, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können, liegt bei den Rüstungsexportgenehmigungen das...
Bei ihrem China-Besuch erklärte Außenministerin Annalena Baerbock zu den Spannungen in der Straße von Taiwan, dass „wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt“. MdB Sevim Dagdelen hat nachgefragt, ob sie damit eine deutsche Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg oder gar eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen China ankündigen wollte.