Mitglied des Deutschen Bundestages
Selbst die Bundesregierung muss auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen eingestehen, dass sie „Zweifel“ hat, dass im Wahlkampf „gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Parteien“ bestanden haben.
Kampfflugzeuge und Lenkflugkörper sind besagte endmontierte Rüstungsgüter aus Gemeinschaftsprogrammen, die entsprechend der „Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen“ vom 28. März 2019 ausgeführt werden können und für die nun auch wieder die deutschen Bauteile geliefert werden.
MdB Sevim Dagdelen geht der Frage nach, in welcher Höhe die Bundesregierung im Jahr 2018 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt in die EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, Drittstaaten und Entwicklungsländer genehmigt hat.
MdB Sevim Dagdelen wollte wissen, ob die Bundesregierung den Rüstungskonzern Rheinmetall gegenüber der französischen Regierung bezüglich des Vorhabens der Übernahme des 50-Prozent-Anteils des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an der deutsch-französischen Rüstungsholding KNDS unterstützt.
Der türkische Präsident Erdogan und die türkische Regierungspartei AKP haben nach Pressemeldungen den Ausnahmezustand genutzt, um Gegnerinnen und Gegner seiner...
Ein neu gewählter Ditib-Vorstand soll es jetzt richten, „Debatten entschärfen“ und einen Neuanfang einleiten. Doch sind im Zuge der Vorstandswahlen...
Rüstungsexporte für Krieg im Jemen stoppen
17 Mai, 2019
