Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in der 19. Wahlperiode
In welcher Höhe wurden in der 19. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt (bitte...
Kategorie: Parlamentarische Initiativen
Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan zum Status der Stadt Varosha
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan, die Geisterstadt Varosha im völkerrechtswidrig von der Türkei...
Umstände des Mordanschlags auf eine deutsche Aktivistin in Kolumbien im Juli 2021
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Umstände des Mordanschlags auf die deutsche Aktivistin, die im Rahmen ihres Engagements für...
Kenntnisse über sogenannte Hinrichtungslisten mit den Namen von Exil-Oppositionellen gegen das Erdoğan-Regime in Deutschland
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über sogenannte ,,Hinrichtungslisten“ mit den Namen von Exil-Oppositionellen gegen das Erdoğan-Regime in Deutschland (in Bezug...
Verbot des Verkaufs der Pegasus-Späh-Software des israelischen Unternehmens NSO an bestimmte Länder
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung nach einem Verbot des Verkaufs der PegasusSpäh-Software des israelischen Unternehmens NSO an bestimmte Länder, wie...
Kleine Anfrage 19/31908: Mögliche Verstrickungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seines Umfeldes in Waffenlieferungen an islamistische Terroristen
Der flüchtige Mafiaboss und eigentliche Erdogan-Freund Sedat Peker sorgt seit Wochen für Aufregung. Aus seinem Exil in den Vereinigten Arabischen...
