Kleine Anfrage 20/320: Der deutsche NATO-Partner Türkei in den NATO-Kommandostrukturen
MdB Sevim Dagdelen fragt zum Verhältnis der Türkei-NATO nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei und Erdogans Gegenputsch.
Kategorie: Parlamentarische Initiativen
Kleine Anfrage 20/217: Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2021
2020 erlaubte die Regierung die Ausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 5,82 Milliarden Euro. Gestiegen ist dabei...
Kleine Anfrage 20/229: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland als Element deutscher Außenpolitik
Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik und...
Mögliche Verbote von Vereinen der Ülkücü-Bewegung
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund des am 18. November 2020 vom Deutschen Bundestag angenommenen Antrag, in...
Kleine Anfrage 20/171: Der Beitrag Deutschlands zur Gemeinschaftsfinanzierung der NATO
Am 14. Juni 2021 fand ein Treffen der 30 Staats- und Regierungschefs der NATO in deren politischem Hauptquartier in Brüssel...
Repressive Maßnahmen der Türkei gegen deutsche Staatsangehörige in 2021
Wie viele Fälle von deutschen Staatsangehörigen, die in 2021 repressiven Maßnahmen (Einreisesperren, Ausreisesperren, Inhaftierungen wegen des Vorwurfs des Terrorverdachts, der...
