Mitglied des Deutschen Bundestages
Trotz der erhöhten Spannungen und Sanktionsdrohungen durch die EU, liefert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter an die Türkei. Die erteilten Genehmigungen beziehen...
Inwieweit wird nach aktueller Kenntnis der Bundesregierung der Zuständigkeitsbereich des Regierungsbezirks Arnsberg in Nordrhein-Westfalen in das Manöver „DEFENDER 2020“ involviert...
Ein 40-jähriger Georgier, Selimchan Changoschwili, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, wurde am...
Aus welchen bestehenden Gesetzen zur Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie internationalen Regelwerken leitet die Bundesregierung ab, dass eine...
Trifft es zu, dass die Anlage 2 (Güter auf die der „De-minimis“Grundsatz nicht angewendet wird) des „Abkommens zwischen der Regierung...
Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Einige Bundesländer...
Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen
9. Apr 2020
Praxis der Kooperationsanwälte zweifelhaft
11. Mrz 2020
12. Mrz 2020