Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Kenntnisse über den neugewählten DITIB-Vorstand vor dem Hintergrund einer möglichen Einflussnahme durch die Türkei

Nach Kenntnis der Bundesregierung lässt die Zusammensetzung des neuen DITIB-Vorstands nicht erkennen, dass diese personell, organisatorisch oder finanziell unabhängiger von der türkischen Religionsbehörde Diyanet würde. Das antwortete die Bundesregierung auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen.

Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung „wirkt“ nur darauf hin, das keine tatsächlichen Ausfuhren stattfinden. D.h., es ist durchaus möglich und wahrscheinlich, dass entsprechende Ausfuhren nach Saudi-Arabien nach wie vor stattfinden. Vielleicht nicht von Patrouillenbooten, aber zumindest von sonstigen Rüstungsgütern?

Besetzung von Gebieten im Norden Syriens durch die Türkei

Eine dauerhafte Besatzung durch die Türkei im Norden Syriens, so Bundesaußenminister Maas, wäre sicher nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Um diese inzwischen dauerhafte und auf Dauer angelegte Besatzung aber nicht als Völkerrechtsbruch verurteilen und Konsequenzen ziehen zu müssen, beklagt sie das Fehlen einer „notwendigen Tatsachengrundlage“.