Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Kenntnisse der Bundesregierung über eine Unterstützung türkischer Kriegshandlungen auf syrischem Staatsgebiet durch Katar

Der Bundesregierung sind Medienberichte über die Äußerungen des türkischen Außenministers Çavusoglu am 3. November bekannt. Katar hat nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Militäroperation in Nordostsyrien nicht verurteilt und Vorbehalte gegen eine Verurteilung durch die Arabische Liga geltend gemacht.

Erkenntnisse der Bundesregierung über eine Unterstützung der Türkei durch islamistische Gruppen im Rahmen der Kriegshandlungen auf syrischem Staatsgebiet

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind regimefeindliche bewaffnete Gruppierungen, die einem islamistischen Spektrum zugeordnet werden können und innerhalb derer auch salafistische Einflüsse präsent sind, an der türkischen Militäroperation in Nordostsyrien beteiligt.