Lieferung von Komponenten für U-Boote der Klasse 214 an die Türkei
Hält die Bundesregierung angesichts der militärischen Provokationen bzw. Drohungen der Türkei im Mittelmeer gegenüber Griechenland und Zypern, bei denen U-Boote...
Kategorie: Parlamentarische Initiativen
Genehmigung der Bundesregierung als Voraussetzung für den Export von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch andere Staaten
Trifft es zu, dass für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern durch andere Staaten wie Polen an die Ukraine eine Exportgenehmigung durch...
Kleine Anfrage 20/5250: Die „strategische Kommunikation“ der Bundesregierung und der Umgang mit „Desinformation“ im Ukraine-Krieg
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung ihren Einsatz gegen „Desinformation“ und ihre eigene „strategische Kommunikation“ ausgeweitet. Die Plattform NachDenkSeiten...
Probleme beim Export russischer Düngemittel aus europäischen Häfen
Inwieweit sitzen nach Kenntnis der Bundesregierung russische Düngemittel nach wie vor in europäischen Häfen fest, nachdem unter anderem auf Drängen...
Völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge für Guantánamo
Inwieweit hat die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge zwischen Kuba und den USA von 1903 und 1934 über das...
Ausgaben der deutschen Nachrichtendienste für die Betreuung ausländischer Delegationen
Wie beantwortet die Bundesregierung die Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/4970, wie aufwendig deutsche Geheimdienste 2019 bis 2022 ausländische Kollegen...
