Mitglied des Deutschen Bundestages
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Vereinbarungen (beispielsweise politischer, administrativer, wirtschaftlicher, militärischer Natur) zwischen der irakischen Regierung und der...
Welche konkreten Verbesserungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei (zum Beispiel bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten, Meinungsfreiheit, im Vorgehen...
„Die Bundesregierung sollte endlich die Forderung von Papst Franziskus nach einem Ende der illegalen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beherzigen und die Bundeswehr aus dem Irak abziehen, statt weiter den militärischen Schulterschluss mit den USA zu proben bis hin zu einem neuen Krieg“, erklärt Sevim Dagdelen.
Inwieweit gibt es bereits ein Einvernehmen mit der irakischen Regierung über die personelle Aufstockung für den NATO-Einsatz im Irak von...
„Die Bundeswehr droht im Irak in einen neuen NATO-Krieg geschickt zu werden. DIE LINKE lehnt die Ausweitung des NATO-Einsatzes im Irak und die absehbare Entsendung weiterer deutscher Soldaten ab“, erklärt Sevim Dagdelen.
DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im Norden des Irak. Die Bundesregierung muss umgehend alle Waffenexporte an die Türkei stoppen und den umgehenden Rückzug der Invasionstruppen des NATO-Partners einfordern, erklärt Sevim Dagdelen.
20 Mai, 2021