Mitglied des Deutschen Bundestages
Zu den Angriffen des NATO-Staates Türkei auf den Nordirak liegen der Bundesregierung analog zu dem Einmarsch in den Norden Syriens „keine ausreichenden Erkenntnisse über die konkreten Umstände vor, um eine eigene völkerrechtliche Bewertung dazu abzugeben.“
Die Bundesregierung sollte sich angesichts der komplizierten Gemengelage nach den Wahlen im Irak darauf konzentrieren, ihre humanitäre Hilfe zu verstärken. Die deutsche Beteiligung an der militärischen Ausbildungsmission dagegen muss dringend beendet werden, so Sevim Dagdelen,
Am 16. Oktober 2017 beschlossen die EU-Außenminister, die irakischen Behörden mit der Mission EUAM Iraq mit zivilen Beratern bei der...
“Sie möchten gegen den IS kämpfen, während Sie gleichzeitig an der Seite der Türkei stehen und damit den IS stärken und die Anti-IS-Kräfte in der Region schwächen? Hören Sie auf mit Ihrer Heuchelei”, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 15. März 2018.
Die Türkei plant nach Auskunft ihres Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Ausweitung ihrer Angriffe auf die Kurden und sucht dafür den Schulterschluss mit der irakischen Regierung. Auch vor diesem Hintergrund verbietet sich die von der Bundesregierung gerade beschlossene Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr.
Jedes weitere Vorrücken der Truppen der irakischen Zentralregierung in den kurdischen Gebieten birgt die Gefahr einer Eskalation zum Bürgerkrieg. Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert, alle diplomatischen Initiativen zu unterstützen und weitere Waffenlieferungen sofort zu untersagen, so Sevim Dagdelen.
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