Rechtliche Bewertung des Krieges der „Koalition der Willigen“ im Irak 2003
Hat die Bundesregierung eine rechtliche Bewertung des Krieges der „Koalition der Willigen“ im Irak 2003 unter der Führung der USA...
Verschlagwortet: Irak
Völkerrechtliche Bewertung der am 20. November 2022 gestarteten Angriffe der türkischen Armee auf Ziele im Nordirak und in Nordsyrien
Inwiefern bewertet die Bundesregierung die in der Nacht auf den 20. November 2022 gestarteten Angriffe der türkischen Armee auf Ziele...
Irakeinsatz der Bundeswehr beenden!
„Ziehen Sie die Bundeswehr ab! Es gibt Sinnvolleres, was man mit den veranschlagten 86 Millionen Euro machen kann“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 14. Oktober 2022.
Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei
„Angesichts des Artilleriebeschusses des Nordens des Iraks mit mehreren zivilen Todesopfern durch türkische Truppen darf es die Bundesregierung nicht bei einer wohlfeilen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs belassen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Konsequenzen gegenüber NATO-Partner Türkei ziehen
„Die Reaktion der Bundesregierung auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei im Irak legt die ganze Heuchelei der deutschen Außenpolitik offen zu Tage. Überfällt ein NATO-Partner ein Nachbarland, ist von der Bundesregierung und der Grünen Außenministerin Baerbock nur Schweigen zu vernehmen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Kleine Anfrage 20/1260: Die zivilen Opfer bei US-geführten Luftangriffen und die Rolle der Bundesregierung
Laut Bericht der New York Times (NYT) über die „Civilian Casualty Files“ haben die USA bei ihrem „Krieg gegen den...
