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Audio & Video / Presseerklärung
von Redaktion · Published 18. September 2019 · Last modified 19. September 2019
„DIE LINKE lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen.
“Angesichts der Eskalation durch die US-Administration muss die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Irak und Jordanien abziehen sowie die Beteiligung am AWACS-Einsatz in der Türkei beenden. Die Bundeswehr darf an einem US-Krieg gegen den Iran nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen fragt nach dem Zusammenhang zwischen dem Bundeswehrmandat zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und der Vergabe von Großprojekten im Irak an die deutsche Industrie.
“Der neue NATO-Oberbefehlshaber Tod Wolters ist eine schwere Hypothek für Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt. DIE LINKE fordert die Klärung der Rolle des neuen Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) bei den völkerrechtswidrigen US-Kriegen in Irak und Afghanistan”, so Sevim Dagdelen.
Der Einsatz der Bundeswehr zur IS-Bekämpfung reiht sich ein in die zahlreichen Fälle der Missachtung des Völkerrechts. Die Bundesregierung trägt damit zur weiteren Erosion des Völkerrechts bei, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 11. Oktober 2018.
Der Tornado-Einsatz der Bundeswehr zur Aufklärung in Syrien und Irak muss sofort beendet werden und nicht erst in einem Jahr. Die Bundesregierung sollte sich endlich darauf konzentrieren, die humanitäre Hilfe zu verstärken und Syrien massiv beim Wiederaufbau zu unterstützen, so Sevim Dagdelen.
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