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Umfang des Militäreinsatzes der Türkei im Irak

Zu den Angriffen des NATO-Staates Türkei auf den Nordirak liegen der Bundesregierung analog zu dem Einmarsch in den Norden Syriens „keine ausreichenden Erkenntnisse über die konkreten Umstände vor, um eine eigene völkerrechtliche Bewertung dazu abzugeben.“

Türkei droht in Afrin Massaker anzurichten

„Sie möchten gegen den IS kämpfen, während Sie gleichzeitig an der Seite der Türkei stehen und damit den IS stärken und die Anti-IS-Kräfte in der Region schwächen? Hören Sie auf mit Ihrer Heuchelei“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 15. März 2018.

Friedenspolitik statt Militäreinsätze in Irak und Syrien

Die Türkei plant nach Auskunft ihres Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Ausweitung ihrer Angriffe auf die Kurden und sucht dafür den Schulterschluss mit der irakischen Regierung. Auch vor diesem Hintergrund verbietet sich die von der Bundesregierung gerade beschlossene Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr.

Diplomatische Initiativen im Irak unterstützen

Jedes weitere Vorrücken der Truppen der irakischen Zentralregierung in den kurdischen Gebieten birgt die Gefahr einer Eskalation zum Bürgerkrieg. Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert, alle diplomatischen Initiativen zu unterstützen und weitere Waffenlieferungen sofort zu untersagen, so Sevim Dagdelen.