Verschlagwortet: Irak

Konsequenzen gegenüber NATO-Partner Türkei ziehen

„Die Reaktion der Bundesregierung auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei im Irak legt die ganze Heuchelei der deutschen Außenpolitik offen zu Tage. Überfällt ein NATO-Partner ein Nachbarland, ist von der Bundesregierung und der Grünen Außenministerin Baerbock nur Schweigen zu vernehmen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Aggression der Türkei in Syrien und Irak verurteilen

„Die Bundesregierung muss die völkerrechtswidrigen Bombardements der türkischen Luftwaffe auf zivile Ziele im Norden Iraks und Syriens in aller Schärfe verurteilen und Konsequenzen aus der Aggression des NATO-Partners Türkei ziehen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Grüne Kriegsgefahr

Die Ampel setzt auf Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne Wenn und Aber. Die Grünen gehören dabei zu dem Koalitionsteil, der hier am entschiedensten vorangehen wird, so MdB Sevim Dagdelen in ihrem Kommentar in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ vom 21. Januar 2022.

Grüne beim Irak-Einsatz umgefallen

Kaum sind die Grünen in der Regierung, sind sie umgefallen. Der Irak-Einsatz bleibt angesichts anhaltender Raketenangriffe auf ausländische Militärbasen hochgefährlich und ist rechtlich fragwürdig, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 14. Januar 2022.

Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden

„DIE LINKE lehnt die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr ab und fordert den Abzug der deutschen Soldaten. Die Halbierung des Einsatzgebiets im neuen Mandat der Ampel-Regierung macht den Militäreinsatz nicht richtiger. Die Bundeswehrpräsenz im Irak bleibt hochgefährlich und rechtlich fragwürdig“, erklärt Sevim Dagdelen.