Auftritte von Mitgliedern des ukrainischen Asow-Regiments in europäischen Ländern

Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über eine mögliche Unterstützung der Europatournee von Angehörigen der Kampfeinheit 3. Separate Sturmbrigade, die aus dem Asow-Regiment hervorgegangen ist und von Andrij Bilezkij kommandiert wird, der 2016 die rechtsextreme Partei Nationales Korps gegründet hat und von politischen Beobachtern als Neonazi bezeichnet wird, bei ursprünglich geplanten Deutschland-Auftritten in Berlin (25. Juli 2024), Hamburg (26. Juli 2024) und Köln (30. Juli 2024) durch die rechtsextreme Partei Der III. Weg vor dem Hintergrund, dass Der III. Weg in der Vergangenheit „ukrainische Freiwilligenverbände“ in der Ukraine mit „Materialspenden“ unterstützt hat und Asow-Vertreter ihrerseits zu Veranstaltungen der rechtsextremen Partei in Deutschland eingeladen waren (Bundestagsdrucksachen 20/2124, 20/8822, www.deutschlandfunk.de/asow-regiment-stepan-bandera-ukraine-100.html), und warum hat die Bundesregierung eine Einreise der Angehörigen der genannten Kampfeinheit nicht verhindert, vor dem Hintergrund, dass diese sich – so ein aktueller Medienbericht – „heute mit Stolz als historischer Erbe des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten und deren bewaffneten Arms, Ukrainische Aufständische Armee, die einst zu den willigsten Helfern im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und dem Holocaust zählten“, sieht, wozu passend „diverse Symbole der 3. Sturmbrigade in Anlehnung an die Insignien der Waffen-SS gestaltet sind, eines sogar nach dem Truppenkennzeichen der 36. Waffengrenadierdivision ‚Dirlewanger‘“ (www.jungewelt.de/artikel/479392.kriegspolitik-asow-on-the-road.html)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 5. August 2024

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne Ihrer Frage vor.