Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die erfolgten Lieferungen von Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine im Zuge des Abschlusses des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine mit den Vereinten Nationen gerade nicht den Entwicklungsländern am Rande des Bankrotts und den am meisten gefährdeten Menschen am Rande einer Hungersnot Erleichterung bringen (www.n-tv.de/politik/Abkommen-zur-Getreide-Lieferung-aus-Ukraine-unterzeichnet-article23482814.html) vor dem Hintergrund, dass bislang ca. 790.112 Tonnagen Getreide und andere Lebensmittel an die EU, 353.823 Tonnagen an die Türkei und lediglich 537.974 Tonnagen an Entwicklungsländer geliefert wurden (Stand: 9. September 2022; www.un.org/en/black-sea-grain-initiative/vessel-movements) – also vordergründig in reiche Länder ausgeführt wurden, die Sanktionen gegen Russland erhoben haben (dpa vom 8. September 2022) – und lediglich sechs von insgesamt 81 erfolgten Lieferungen von Getreide und anderen Lebensmitteln an Länder erfolgt sind, die laut Welthunger-Index 2021 zu den 20 am stärksten von Hunger und Unterernährung betroffenen Ländern zählen (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165561/umfrage/am-staerksten-von-hunger-betroffene-laender-weltweit-nach-dem-welthunger-index/), und wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Getreidelieferungen aus der Ukraine in erster Linie an unter Hungersnot leidende Länder erfolgen, wie es von ihr selbst postuliert wurde (www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-hunger-waffe-ukraine-krieg-russland-100.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick vom 19. September 2022
Nach Kenntnis der Bundesregierung haben seit Inkrafttreten des Getreideabkommens und bis zum 12. September 2022 insgesamt 122 mit Getreide oder anderen Agrarwaren beladene Schiffe ukrainische Häfen verlassen. Insgesamt beliefen sich diese Lieferungen auf mehr als 2,7 Millionen Tonnen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung geben die Transportdestinationen nur einen eingeschränkten Hinweis auf die tatsächlichen Enddestinationen. So ist beispielsweise die Türkei Umschlagplatz für Getreide und außerdem einer der Hauptmehlproduzenten weltweit; ein Großteil davon wird ebenfalls in so genannte Entwicklungsländer exportiert.
Die ukrainischen Getreideexporte – sowohl über die sog. Solidaritätskorridore als auch über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen – tragen gleichzeitig zu einer Entlastung der globalen Versorgungslage und damit verbunden zu einer Preisreduzierung weltweit bei. Der Getreidepreis liegt heute in etwa wieder auf dem Niveau wie vor Kriegsbeginn. Die in den letzten Wochen deutlich gefallenen Getreidepreise kommen somit ebenfalls den Ländern zugute, in denen Menschen unter Hunger leiden.
Die Bundesregierung unterstützt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) im gemeinsamen Kampf gegen den globalen Hunger. Bisher haben zwei vom WFP gecharterte und mit Weizen beladene Schiffe die Ukraine verlassen. Ein weiteres Schiff, das ukrainischen Weizen nach Djibouti liefert und die humanitären Bemühungen am Horn von Afrika unterstützen soll, befindet sich aktuell auf dem Weg in die Ukraine
