Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Beteiligung von Großbritannien und Frankreich am Einsatz von Marschflugkörpern gegen russische Stellungen in der Ukraine

Auf Grundlage welcher Kenntnisse (auch eigener oder fremder nachrichtendienstlicher Hinweise) basiert die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach Großbritannien und Frankreich
direkt am Einsatz weitreichender Marschflugkörper vom Typ Shadow/Scalp gegen russische Stellungen in der Ukraine mittels Zielsteuerung und deren Begleitung in der Ukraine beteiligt sind
(AFP vom 28. Februar 2024) – was Deutschland hingegen laut Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Schranken nicht tun kann -, und sieht die Bundesregierung in der Beteiligung von Großbritannien und Frankreich am Einsatz weitreichender Marschflugkörper vom Typ Shadow/Scalp gegen russische Stellungen in der Ukraine ein gestiegenes Risiko, dass diese NATO-Partner Deutschlands zur Kriegspartei werden, was Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius durch die Nichtlieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus für Deutschland verhindern wollen (Reuters vom 26. Februar 2024)?

Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 12. März 2024

Die Äußerungen des Bundeskanzlers stehen für sich.

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