Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg im Gazastreifen

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Soldaten (einschließlich solcher mit deutschisraelischer Doppelstaatsbürgerschaft) am Krieg im Gazastreifen, bei dem bisher mehr als 16 000 Menschen, darunter mehr als 7 000 Kinder, getötet wurden und in dessen Zusammenhang Vorwürfe über Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zunehmen (www.amnesty.de/israel-gaza-luftangriffe-kirchefluechtlingslager-kriegsverbrechen-israelische-armee; https://unric.org/de/unabhaengige-un-experten-fordernuntersuchung-von-kriegsverbrechen-in-gaza/), und inwiefern müssen deutsche Staatsbürger (einschließlich solcher mit deutsch-israelischer Doppelstaatsbürgerschaft) damit rechnen, dass nach ihrer Rückkehr nach Deutschland gegen sie ermittelt wird, vor dem Hintergrund, dass Israel den Internationalen Strafgerichtshof, der gegen Israel und die Hamas wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen ermittelt, nicht anerkennt?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Hitschler:

Es liegen keine Erkenntnisse über die Beteiligung deutscher Soldaten, einschließlich solcher mit deutschisraelischer Doppelstaatsbürgerschaft, am Krieg im Gazastreifen vor.

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