Die Plünderer und die Freunde der Diktatur
Rente mit 73 – der große Griff in die Sozialkassen. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 8. Oktober 2025.
Um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, setzt die Regierung Merz/Klingbeil auf eine Plünderung der Sozialkassen. Zuerst ging es darum, die Pflegestufe 1 abzuschaffen und so das Leben von rund 860.000 Menschen massiv zu verschlechtern. Jetzt greift die Regierung in die Rentenkasse.
Getarnt als wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung wird die Forderung nach einem Renteneintrittsalter von 73 Jahren forciert. Dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit für Arbeiter massiv, das Rentenalter überhaupt noch zu erreichen. Alle Vorschläge, die Rentenversicherung zu stabilisieren – etwa durch die Einbeziehung aller und das Zurückdrehen der Privatisierungen – werden blockiert. Stattdessen setzt man auf den Bruch mit dem Sozialstaat. Versicherungen, die für einen Großteil der Einzahler keine Leistungen mehr erbringen, sind im Wortsinn nichts mehr wert. Der Sozialstaat, der einst eine Grundlage für eine zivilisierte Gesellschaft schaffen sollte, wird mit der Abrissbirne zur Ruine umgestaltet.
Spannungsfall als Vorwand – der Marsch in den Ausnahmezustand
Die nächste Vorlage für Kürzungen kommt vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Es schlägt vor, das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu kürzen. Davon wären 400.000 Erwerbslose betroffen, die in der Folge auch mit niedrigeren Renten rechnen müssten.
Die lahmende Konjunktur verschärft die Lage zusätzlich. Die Bundesregierung fährt sie zielsicher weiter gegen die Wand, weil sie gegen die hohen Energiepreise praktisch nichts unternimmt. Dadurch gerät auch die Arbeitslosenversicherung immer stärker unter Druck. Das wiederum dient als Hebel, um Leistungskürzungen zu rechtfertigen – angeblich, damit die Beiträge nicht weiter steigen müssen.
Der soziale Kahlschlag wird nun gemeinsam mit der eigenen Kriegspolitik zum zentralen Antrieb führender Politiker der Koalition. So fordert etwa Herr Kiesewetter die Ausrufung des Spannungsfalles. Zur Begründung dienen angebliche russische Drohnen, die angeblich ganz Europa heimsuchen – Meldungen, die sich später als Fake News erwiesen. Der wahre Zweck ist klar: ein protestfreies Deutschland.
Denn der Spannungsfall ist nichts anderes als der Weg in die Diktatur. Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit können entscheidend eingeschränkt werden. Kiesewetter scheint sich am Ausnahmezustand des Kronjuristen des Dritten Reiches, Carl Schmitt, zu orientieren. Dessen Theorie sieht die Ausrufung eines Ausnahmezustands als Voraussetzung, um ein Land möglichst störungsfrei in den Krieg zu führen.
Gegen die Plünderer der Sozialkassen und Freunde der Diktatur braucht es entschiedenen Widerstand. Gewerkschaften und Sozialverbände müssen endlich aufwachen. Sie müssen den Protest gegen Hochrüstung und die Zerschlagung des Sozialstaats gemeinsam organisieren.
Quelle: Overton-Magazin
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