Die Rückkehr der Sippenhaft nach Deutschland

Zu den Strafmaßnahmen gegen die Mutter des Journalisten Hüseyin Dogru. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin am 28. Mai 2026.

Sippenhaft war im Dritten Reich kein Gesetz, sondern eine Praxis des Ausnahmezustands und ein Instrument des NS-Terrors. Nach der Niederlage des deutschen Faschismus galt in Deutschland wieder der Grundsatz „keine Strafe ohne persönliche Schuld“, um den Anforderungen eines Rechtsstaats zu entsprechen. Im Jahr 2026, 81 Jahre später, erleben wir die Rückkehr der Sippenhaft nach Deutschland.

Am 27. Mai 2026 wurde bekannt, dass das Bankkonto der Mutter des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru gesperrt wurde. Die Begründung lautete, das Konto könnte von Hüseyin Dogru selbst genutzt werden. Dies geschah wenige Tage nach dem Start einer breiten Solidaritätskampagne für den Journalisten, an der sich Prominente und tausende Bürger im In- und Ausland beteiligt hatten (Zur Kampagne: https://free-dogru.com und zum Verein der Kampagne: http://rechtsstaatlichkeit.eu)

Es sei daran erinnert, dass die EU-Sanktionen gegen Dogru vom EU-Rat ohne jedes Gerichtsverfahren verhängt wurden. Dogrus eigentliches „Vergehen“ besteht in seiner Berichterstattung über die brutale Niederschlagung propalästinensischer Demonstrationen durch die deutsche Polizei. Ihm wird vorgeworfen, durch seine Kritik Teil des hybriden Krieges Russlands gegen den Westen zu sein. Damit wird jede Kritik an Menschenrechtsverletzungen im Westen pauschal unter den Verdacht der Zusammenarbeit mit dem erklärten Feind gestellt. Das bedeutet das Ende von Meinungs- und Pressefreiheit.

Bereits im Fall Hüseyin Dogru wurde der Grundsatz „keine Strafe ohne persönliche Schuld“ nicht einhalten. Der Journalist hat kein Gesetz gebrochen und wurde wegen keiner Straftat verurteilt. Seine Situation erinnert am ehesten an die der Verbannten im italienischen Faschismus, der mit bürokratischen Maßnahmen die soziale Ausgrenzung von Oppositionellen betrieb. Die Aushöhlung des Rechtsstaats in Deutschland wird nun auf die Spitze getrieben, indem sogar auf die faschistische Praxis der Sippenhaft zurückgegriffen wird: die Familie wird einbezogen. Die Mutter soll für Handlungen haften, die ihrem Sohn vorgeworfen werden.

Der 27. Mai 2026 markiert einen dunklen Tag für die deutsche Nachkriegsrepublik. Der Rechtsstaat scheint die geistige Mobilmachung für einen Krieg gegen Russland nicht zu überleben. Die Freiheit von Hüseyin Dogru und seiner Familie ist eng mit der Freiheit unser aller verbunden. Der Einsatz für ihre Rechte ist zugleich ein Einsatz für die Freiheit selbst.

Quelle: Overton-Magazin

Foto: Overton Magazin | Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.Kontz