Die Sozialpolitik wird künftig von der NATO gemacht

Alles, um dem US-Präsidenten zu gefallen: Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der NATO für die gigantische Aufrüstung ist eine Absage an die Souveränität der europäischen Mitgliedsstaaten. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 25. Juni 2025.

Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschließen die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten den größten Angriff auf den Sozialstaat in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. US-Präsident Donald Trump befiehlt und die Europäer folgen wie Lemminge: 5 Prozent des Bruttoinlandproduktes sollen künftig für Militär und Waffen verausgabt werden. Das wäre fast eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben des Militärpakts auf 3 Billionen Dollar – und das, obwohl die NATO bereits jetzt mehr für Waffen und Militär ausgibt als alle anderen Länder in der Welt zusammen.

Wem das Wohlergehen der Menschen in Europa am Herzen liegt, der muss den Widerstand gegen den antisozialen Angriff der NATO organisieren. Sozialstaat statt NATO, muss die Maxime lauten.

Aufrüstungslügen

Wer behauptet, diese gigantische Aufrüstung hätte irgendetwas mit Verteidigung zu tun, der lügt.

Wer behauptet, diese gigantische Aufrüstung ließe sich mit dem Erhalt des Sozialstaats vereinbaren, der lügt.

Und wer behauptet, die NATO wäre eine Wertegemeinschaft, wo sie doch gleichzeitig Israel bei Völkermord und völkerrechtswidrigem Angriffskrieg unterstützt, der lügt.Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der NATO für die gigantische Aufrüstung, ist eine soziale Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung. Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der NATO für die gigantische Aufrüstung ist eine Absage an die Souveränität der europäischen Mitgliedsstaaten. Die Haushaltspolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie wird künftig von der NATO gemacht.

Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der NATO für die gigantische Aufrüstung ist schließlich der verzweifelte Versuch, die niedergehende US-amerikanische Hegemonie zu halten – auf Kosten der Bevölkerungen in den Vasallenstaaten.

Mit Blick auf die Wehrdienstpläne der Merz-Regierung gilt es klar zu sagen: Wir wollen nicht für die Weltmachtpläne der USA, für die neuen Kriege und Stellvertreterkriege Washingtons mit ins Feld ziehen. Wir sagen: Frieden statt NATO.

Nostalgische Allianz …

Die NATO selbst weiß nichts davon, aber der Militärpakt ist natürlich auch eine nostalgische Allianz. Man schwelgt in den Erinnerungen an die frühere Größe. Nehmen wir etwa die aktuelle Debatte um die NATO-Aufrüstung. Da wird dann auf die 1960er Jahre verwiesen, als man doch ähnlich hohe Anteile am Bruttoinlandsprodukt für Rüstung ausgegeben habe. Aber das ist eine eklatante Täuschung der Öffentlichkeit. Ein Blick auf die Bundesrepublik zeigt: Das Bruttoinlandsprodukt der BRD wuchs von 1950 bis 1970 im Durchschnitt um 6,4 Prozent jährlich, heute aber haben wir eine Rezession. Das heißt die gigantische Aufrüstung der nostalgischen Allianz NATO muss mit Rentenkürzungen und Streichungen bei den Investitionen für Infrastruktur bezahlt werden. Dazu kommen gigantische Schulden für die kommenden Generationen.

Will man nicht Opfer dieser gefährlichen NATO-Romantiker werden, bleibt nur der Austritt aus der NATO. Wir sagen: Neutralität statt NATO.

… und neokoloniale Allianz

Und die NATO ist eine neokoloniale Allianz. Der Militärpakt will beispielsweise dem Iran vorschreiben, dass er kein ziviles Atomprogramm haben darf, während der Verbündete Israel sich 90 Atomwaffen zugelegt hat, weiterhin den Nichtweiterverbreitungsvertrag nicht unterzeichnet und es deshalb natürlich keine Inspektionen der Internationalen Atombehörde gibt.

Man muss aber wissen: Angesichts des Aufstiegs des Globalen Südens läuft die Zeit für die NATO ab. Die Zeit, in der man anderen Staaten vorschreiben konnte, was sie zu tun und zu lassen haben, ist vorbei. Und deshalb müssen wir uns mit den Menschen im globalen Süden verbünden, die die NATO genauso wenig wollen, wie wir.

Es gibt aber noch einen Grund, warum man die NATO auflösen muss. Die NATO fördert offenbar niederträchtigstes Vasallen-Charaktere. Beispielgebend ist ein Dankes-Schreiben des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte an Donald Trump, dessen Unterwürfigkeit zum Fremdschämen gereicht:

„Herr Präsident, lieber Donald, ich gratuliere Dir und danke Dir für Dein entschlossenes Handeln im Iran, das wirklich außergewöhnlich war und das niemand sonst gewagt hat. Das macht uns sicherer.

Heute Abend fliegst Du zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag. Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, sich zu den fünf Prozent zu verpflichten!

Donald, Du hast uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die Welt geführt. Du wirst etwas erreichen, was KEIN amerikanischer Präsident in den letzten Jahrzehnten zustande bringen konnte.

Europa wird auf GROSSE Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird Dein Sieg sein.

Wir sehen uns heute Abend beim Abendessen seiner Majestät.“

Freiheit statt Feudalismus

Mark Rutte hat mit seiner Dankesadresse an Donald Trump recht: Die Europäer zahlen und die USA gewinnen.

Jeder Vasallenfürst des Römischen Reiches hätte wahrscheinlich mehr Rückgrat gehabt als der NATO-Generalsekretär, der die Europäer für die US-Hegemonie bluten lassen will und stolz darauf ist, dass er das hinbekommen hat.

Die furchtbare Lakaienhaltung von Mark Rutte steht für die europäischen Staats- und Regierungschefs der NATO im Ganzen. Die Europäer unterwerfen sich wie im Feudalismus. Diese Vasallenhaltung ekelt einen.

Wir wollen aufrecht gehen! Wir sagen Freiheit statt Unterwerfung. Wir sagen Freiheit, Sozialstaat und Frieden statt NATO.

Foto: Pixabay

Passend zum Artikel: »Deutschland raus aus der NATO«, Daniele Ganser, Sevim Dagdelen und Florian Warweg im Gespräch.