Disziplinarische Entscheidungen gegen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

In wie vielen Fällen wurde seitens der Bundeswehr seit 2015 disziplinarische Entscheidungen gegen Soldatinnen und Soldaten unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen § 17 Absatz 2 Satz 3 Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Verhalten im und außer Dienst) wegen privaten Internetauftritten wie Dating-Portalen (vgl. www.bverwg.de/pm/2022/34) getroffen (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler vom 8. Juni 2022

Die Frage kann nicht beantwortet werden. Disziplinäre Entscheidungen werden statistisch nicht erfasst. Auch eine nachträgliche Erhebung der Zahlen ist im Hinblick auf den Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen der fraglichen Akten bzw. Tilgungsfristen für Disziplinarmaßnahmen nicht mit dem Anspruch auf Aussagekraft, geschweige denn Vollständigkeit möglich.

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