Haushalt des Rüstungswahnsinns
Wer – wie die Bundesregierung – schuldenbasiert die Militärausgaben hochschraubt, hat eben kein Geld mehr für Entlastungen bei der Stromsteuer oder für die notwendige Sanierung von Schulen, Brücken und Straßen. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 9. Juli 2025.
Die laufenden Haushaltsberatungen lassen nur einen Schluss zu: Die Bundesregierung setzt auf eine gigantische Hochrüstung. Dafür wird die Verschuldung auf neue Rekordhöhen getrieben. Wir erinnern uns: Im Bundestag und Bundesrat hatten Union, SPD, Grüne und Linke den Weg per Grundgesetzänderung dafür freigemacht. So soll der Rüstungshaushalt von bisher 52 Milliarden Euro auf 62,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen – ein saftiges Plus von zwanzig Prozent. Hinzu kommen 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.
300 Prozent Steigerung!
Stolz vermeldet das Verteidigungsministerium, dass der Einzelplan 14 für Militär und Rüstung
- im Jahr 2026 auf 82,69 Mrd.,
- 2027 auf 93,35 Mrd.,
- 2028 auf 136,48 Mrd. und
- 2029 auf 152,83 Mrd. steigen wird.
Das entspricht einer Steigerung von 300 Prozent innerhalb weniger Jahre. Aus dem explodierenden „Verteidigungs“haushalt und anderen Ausgaben mit militärischen Bezügen kann dann bereits 2029 die NATO-Vorgabe von Ausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden – ergänzt durch weitere 1,5 Prozent Investitionen in militärische Infrastruktur.
Der Trick besteht darin, dass die Bereichsausnahme der Schuldenbremse bei Verteidigung diese gigantische Aufrüstung finanziert.
Insgesamt ist laut Kurzbericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) vom 9. Juli 2025 für die Jahre 2025 bis 2029 eine Neuverschuldung von insgesamt 455 Milliarden Euro vorgesehen. Das IW weist im Hinblick auf die gigantischen Rüstungsausgaben auf die „im Vergleich zu den öffentlichen Investitionen geringen Wachstumseffekte“ hin.
Das Zweite Rüstungsprogramm
Rüstungswahnsinn und die Gefährdung des Sozialstaates sind jedoch nur zwei Seiten derselben Medaille: Wer derart schuldenbasiert die Ausgaben für Rüstung hochfährt, hat eben kein Geld mehr für eine Senkung der Stromsteuer oder die dringend nötige Sanierung von Schulen, Brücken und Straßen. Der Rüstungshaushalt der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt dieses Landes.
Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt: Eine Verdreifachung der Rüstungsausgaben gab es zuletzt nach der Machtübertragung an die NSDAP und Reichskanzler Adolf Hitler – mit dem sogenannten „Zweiten Rüstungsprogramm“, das bereits im Frühjahr 1932 verabschiedet wurde. Es handelte sich um unproduktive Investitionen, die sich letztlich nur durch Raubkriege amortisieren ließen. Das Dritte Reich ging diesen Weg konsequent bis zum bitteren Ende – mit den bekannten katastrophalen Folgen. 1939 betrugen die deutschen Rüstungsausgaben 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Finanziert wurde die gigantische Aufrüstung durch verdeckte Maßnahmen wie den sogenannten Mefo-Wechsel und durch massive Geldschöpfung. Dies war der direkte Weg in die Kriegstüchtigkeit und in den Überfall auf die europäischen Nachbarländer. Am Ende sollte die koloniale Ausplünderung der Sowjetunion die deutsche Wirtschaft stabilisieren.
Fast ein Jahrhundert später gilt erneut: Wehret den Anfängen!
Der Rüstungshaushalt auf Pump im Jahr 2025 ist ein Kriegshaushalt, der den Sozialstaat zertrümmert.
Quelle und Foto: Overton-Magazin
