Kleine Anfrage 19/1583: Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag beschlossen, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings soll für bestehende Aufträge von Firmen Vertrauensschutz bestehen, „sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1583 vor.
