Kleine Anfrage 19/29981: Unterstützung für die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition in der Türkei

Seit Jahre konstatiert die Europäische Kommission, dass sich die Türkei faktisch in „Riesenschritten“ von der Europäischen Union (EU) wegbewegt und dass das Land bei den Themen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat um Jahre zurückgeworfen wird. Trotzdem haben sich die Staats- und Regierungschefs am 25. März 2021 darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen und sogar mit den Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion zu beginnen.