Kleine Anfrage 20/3669: Liste des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation
Eine Liste des sog. ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation listete angebliche prorussische Desinformanten auf. Sinn der Liste war es offenbar, jegliche Meinungen, die von der Position der ukrainischen Regierung abweichen, zu diffamieren. Auf der Liste waren auch deutsche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Aus unserer Sicht ist es ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Ukraine Staatsbürger eines – befreundeten – Landes derart abqualifiziert und gefährdet.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3669 vor.
