Merz als Kanzler – Ein Symbol des Niedergangs

Mit Leihstimmen von Linken und Grünen ist der CDU-Vorsitzende doch noch neuer Regierungschef geworden. Merz hat gute Chancen, als Zerstörer der alten Bundesrepublik in die Geschichte einzugehen. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin am 7. Mai 2025.

Am Ende hat er es doch noch geschafft. Mit Leihstimmen aus der Opposition rettete sich Friedrich Merz am 6. Mai im zweiten Wahlgang doch noch ins Ziel. Im ersten Wahlgang hatte ihm seine Koalition aus Union und Sozialdemokraten die Gefolgschaft verweigert. In der Geschichte der Bundesrepublik ein einmaliger Vorgang. Von der Kanzlermehrheit waren ihm 18 Stimmen schlicht abhandengekommen. Linke und Grüne bemühten sich im Anschluss an das Desaster, Merz doch noch den Weg ins Kanzleramt zu bahnen und stimmten einem Fristverzicht zu, so dass noch am gleichen Tag eine weitere Wahl stattfinden konnte.

So banal die Verweigerung der verweigerten Stimmen scheinen mag, wirft sie doch ein Schlaglicht auf die Person Friedrich Merz. Er genießt nicht nur das Privileg, gleich zu Anfang seiner Amtszeit der unbeliebteste Kanzler zu sein, den die Bundesrepublik Deutschland je hatte. Er steht auch wie kein anderer für den Niedergang der Republik. Denn Merz ist der Protagonist des wohl größten Wahlbetrugs in der jüngeren Geschichte Deutschlands. Gleich als der Wahlkampf zu Ende war, schuf der CDU-Vorsitzende mit Hilfe auch von SPD, Grünen und Linken im Bundesrat die Voraussetzungen für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Jeder halbwegs intellektuell begabte Mensch konnte erahnen, dass die Billion Schulden, die der Sauerländer durch Bundestag und Länderkammer peitschen ließ, mit Rentenkürzungen und Sozialabbau bezahlt werden wird.

Politik für BlackRock

Eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist gegen die Lieferung der Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine, da dies mit dem hohen Risiko eines direkten Kriegseintritts verbunden ist. Wer aber will den Taurus unbedingt liefern: Friedrich Merz. Er ist ein Kanzler, bei dem sich jeder fragen muss, wessen Interessen der Unionsmann eigentlich vertritt. So banal es scheint: Friedrich Merz hat bisher alles getan, um die Interessen seines früheren Arbeitgebers, der US-Investmentfirma BlackRock, zu befriedigen. Allein an der gigantischen Aufrüstung, bei der Merz die endlose Absicherung der Finanzierung auch noch ins Grundgesetz schreiben ließ, verdient sich BlackRock eine goldene Nase. Man kann sich den glücklosen Politiker Merz nur schwer als erfolgreichen Geschäftsmann vorstellen. Es sei denn, er erfüllt jetzt schlicht in einer ganz anderen Welt lediglich die Erwartungen seines Arbeitgebers.

Merz ist das Symbol des Niedergangs einer Republik, bei der Kriegsbesoffenheit und Selbstüberschätzung die Qualitäten von Leuten sind, die in der deutschen Politik den Ton angeben. Politisch aber ist Merz der typische Verlierer am Roulettetisch, der nach jedem Verlust den Einsatz erhöht und dem am Ende nur noch die Wette gegen die Bank bleibt. Aber Merz ist auch der Spieler, der noch jeden freundlichen Rat, die Sache jetzt abzubrechen, ausschlägt, weil er denkt, ein höherer Einsatz erhöhe schon per se seine Gewinnchancen. Jenseits des Spiels ist der Kanzler nur noch die Person, die den Deutschen sagen wird, was sozial alles nicht mehr geht, weil wir ja gegen Russland aufrüsten müssen. Merz hat damit gute Chancen als Zerstörer der alten Bundesrepublik in die Geschichte einzugehen.

Quelle: Overton-Magazin

Foto: European People’s Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons