Nein zu Taurus-Lieferungen und Kriegseskalation

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 7. Februar 2024 in der Debatte zum Antrag der BSW-Gruppe „Keine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper – Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges unterstützen“ (Drs. 20/14295).

Sevim Dağdelen (BSW):

Frau Präsidentin! In Deutschland scheinen die Politiker immer als Letzte die Zeichen der Zeit zu erkennen. Während in den USA bereits vehement über Eckpunkte einer Friedenslösung in der Ukraine beraten wird – dabei geht es zum Beispiel um die Aussetzung eines Beitritts zur NATO, ein Einfrieren der Frontlinien wie auch eine Öffnung der Nord-Stream-Pipeline -, wird in Deutschland offenbar auf eine Fortsetzung oder – schlimmer – gar eine Eskalation des Krieges gesetzt.

So sind die kommenden Bundestagswahlen auch eine Abstimmung über Krieg und Frieden. Union, Grüne, FDP, Teile der SPD und etwa die EU-Spitzenkraft Rackete von der Linkspartei sind dafür, alles zu riskieren und der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern.

(Thomas Erndl (CDU/CSU): Für den Frieden!)

Nachdem Merz’ Sicherheitspolitiker Kiesewetter gern die Ministerien in Moskau beschießen will, erklärt nun sein Vertrauter Johann Wadephul, Russland sei der Feind und eine Merz-Regierung würde auf jeden Fall Taurus an die Ukraine liefern. Wer aber meint, den Krieg so nach Russland tragen zu müssen, der trägt am Ende den Krieg nach Deutschland.

(Beifall beim BSW)

Als fanatische Transatlantiker, so sage ich Ihnen, könnten Sie doch jetzt einmal tatsächlich in Richtung USA schauen. Ihre Sorge, wie Sie erneut 3 Milliarden Euro an die Ukraine für frische Waffen überweisen können, während in Deutschland die Brücken einstürzen und die Schulen zerfallen, ist wirklich skandalös.

(Beifall beim BSW – Ulrich Lechte (FDP): Und billiger Populismus von Ihnen, Frau Dağdelen!)

Deshalb sagen wir: Dieser Wahnsinn muss verhindert werden. Wir vom BSW fordern Diplomatie und eine Entspannungspolitik und keinen Kriegseintritt nach dem 23. Februar.

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW)