Rechtshilfeersuchen seitens der USA im Zusammenhang mit Wikileaks seit 2011
Wie viele Rechtshilfeersuchen (Auslieferungsersuchen, sonstige Rechtshilfeersuchen, Ersuchen von besonderer Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung) wurden seit 2011 seitens der USA im Zusammenhang mit möglichen Rechtsverstößen gegen Bundesstrafgesetze der Vereinigten Staaten hinsichtlich des unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen mit Bezug auf Wikileaks an die Bundesrepublik Deutschland gestellt (bitte entsprechend den Jahren auflisten), und mit welchem Ergebnis sind die Rechtshilfeersuchen zum Abschluss gekommen (bitte entsprechend den Gesamtzahlen seit 2011 jeweils für Auslieferungsersuchen, sonstige Rechtshilfeersuchen, Ersuchen von besonderer Bedeutung unter Angabe des Abschlusses durch Bewilligung, Ablehnung oder auf andere Weise auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 22. Mai 2019
Eine Statistik über eingehende Rechtshilfeersuchen aus den USA wird im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und im Bundesamt für Justiz nicht geführt. Die Statistik über Auslieferungsersuchen differenziert nicht nach konkreten Sachverhalten oder Themenkomplexen wie etwa „Wikileaks“.
Eine statistische Aussage zur Zahl der Rechtshilfeersuchen, welche die USA seit 2011 mit Bezug zu Wikileaks gestellt haben könnten, ist daher nicht möglich.
