Sicherheitsstrategie so planlos wie das Heizungsgesetz

Plenarrede am 16. Juni 2023 im Rahmen der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ (20/7220).

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist nichts anderes als das Heizungsgesetz für die Sicherheitspolitik:

planlos, konzeptlos, eine Politik, die kaum Antworten gibt. Die einzige konkrete Antwort ist die Erhöhung der Ausgaben für das Militär auf 2 Prozent; das sind zwischen 70 und 80 Milliarden Euro pro Jahr. Ich finde, das ist Wahnsinn.

Sie kommen über eine reine Zustandsbeschreibung nicht hinaus, und am Ende stehen, wie beim Heizungsgesetz, gar neue Belastungen, neue Verunsicherungen für die Bevölkerung in Deutschland.

Ihr Hauptproblem ist, dass Sie, wie beim Heizungsgesetz, bereit sind, alle möglichen Interessen zu vertreten, nur nicht die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung. Sie hängen sich einfach nur an die USA. Und im fatalen Glauben, die Sicherheitsinteressen der USA seien deckungsgleich mit denen der Bevölkerung hier, richten Sie Ihre Politik darauf aus, Washington in Bruchteilen von Sekunden zu folgen. Sie wollen uns weismachen, dass Ihre gigantische Aufrüstung, die Sie auf Pump finanzieren und die deshalb eine schwere Hypothek für die kommenden Generationen darstellt, Sicherheit schaffen würde. Dabei geht es aber ausschließlich um die Profitmargen deutscher und auch US-Rüstungsindustrie.

Frau Außenministerin Baerbock sagte – ich zitiere -: „Die Strategie wird so stark sein wie die Menschen, die sie tragen“. Warum dann aber tut diese Bundesregierung alles, um die Menschen zu schwächen, die die Strategie tragen sollen?

Statt einer Garantie gegen neue Steuererhöhungen und gegen Sozialkürzungen für Normalbürger, einer Garantie, dass sich die Krankenkassenbeiträge nicht weiter erhöhen, setzt die Bundesregierung auf immer neue Belastungen, wie bei diesem Heizungsgesetz für die Mieterinnen und Mieter.

Und das sind letztendlich Angriffe auf die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und das muss aufhören.

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Die Infrastruktur ist marode. Die Menschen können Energie und Lebensmittel nicht mehr bezahlen. Aber für frische Waffen, für Panzer, dafür haben Sie immer Geld.

Ihre Politik hat Deutschland jetzt auch noch dank Ihres irrsinnigen Wirtschaftskriegs in eine Rezession geführt. Und statt einmal innezuhalten und sich die Trümmer Ihrer Politik anzusehen, häufen Sie immer neue Trümmer an.

US-Generalstabchef Milley sagte gerade erst – ich zitiere -:

Die geopolitische Situation ändert sich auf eine sehr grundlegende Weise. Es wird immer deutlicher, dass wir uns wirklich in einem multipolaren, internationalen Umfeld mit mindestens drei Großmächten befinden: den Vereinigten Staaten, China und Russland …

Diese Erkenntnis ‑ ‑

– Ich weiß, den Grünen gefällt das nicht, aber das ist Ihre Politik. Finden Sie sich damit ab.

Diese Erkenntnis ist bei Ihnen offensichtlich noch nicht ganz angekommen.

Bei Russland setzen Sie auf Eskalation. Bei China streiten Sie sich immer noch. Und den USA bieten Sie sich, wie gehabt, als nibelungentreuer Gefolgsmann an wie Sauerbier.

So verkommt eine nationale Sicherheitsstrategie zu einer bloßen Lachnummer, weil Sie nicht imstande oder willens sind, die Terroranschläge auf zentrale kritische Infrastrukturen wie die Nord-Stream-Pipeline aufzuklären, geschweige denn zu ahnden, weil die mutmaßlichen Täter in Washington oder in Kiew sitzen.

Sie sprechen von einer multipolaren Welt, und zugleich reisen Sie wie ein Oberlehrer über den Globus – mit einer unerträglichen Doppelmoral. Und ich sage Ihnen: Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn die deutsche Außenministerin am Flughafen in Indien nur noch vom Gepäckdienst empfangen wird oder in Brasilien nicht einmal mehr ihren Amtskollegen treffen kann.

Mein letzter Satz. – Diplomatie und Dialog erfordern Augenhöhe, wenn Deutschland sich nicht ins Abseits stellen möchte.

Danke.