Markiert: Aufrüstung

Sozialstaat statt NATO-Aufrüstung

Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei der Bekämpfung von Kinderarmut, im Gesundheitssystem und bei der Bildung, so Sevim Dagdelen.

Nein zur Aufrüstung – Friedensgebot des Grundgesetzes wahren

“Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommen ab” – Erklärung zur Abstimmung über das deutsch-französische Parlamentsabkommen von Sevim Dagdelen und 16 weiteren Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages.

Wettrüsten im Weltraum verhindern

Für die UN-Beratungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ist es höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung darf die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Aufstellung einer neuen Teilstreitkraft ,Space Force’ mit eigenen Angriffssystemen nicht unterstützen, fordert Sevim Dagdelen.

Bundeswehrpanzer

DIE LINKE sagt Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

Der Aachener Vertrag beschwört die deutsch-französische Freundschaft, sorgt aber mit seinen Aufrüstungsvorhaben in erster Linie für Profite der Rüstungskonzerne beider Länder. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron vertiefen die Spaltung der EU, so Sevim Dagdelen.