Verschlagwortet: EU

Bäckereien für Syrien statt Brotspenden der EU

DIE LINKE fordert die Aufhebung der völkerrechtswidrigen einseitigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die Millionen Menschen ins Elend treiben und den Wiederaufbau des Landes blockieren, erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die sogenannte Syrien-Geberkonferenz in Brüssel.

Sanktionen blockieren Libanon-Wiederaufbau

Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage und der gigantischen Zerstörungen durch die Explosion im Hafen von Beirut braucht der Libanon ein großangelegtes Rettungsprogramm statt internationaler Regime-Change-Hilfe. Notwendig ist die Beendigung der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik von EU und USA, so Sevim Dagdelen.

Leopard 2 Panzer

Sofortiges Waffenembargo statt NATO-Solidarität

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen alle Rüstungslieferungen an die Türkei stoppen und in NATO und EU auf ein umfassendes Waffenembargo gegen Ankara drängen, erklärt Sevim Dagdelen.

Hinterhofpolitik auf dem Balkan beenden

„Wir brauchen eine Wende in der europäischen Balkanpolitik. Statt um einen Hinterhof muss es um einen gleichberechtigten Dialog und gleichberechtigte Partnerschaften gehen“, so Sevim Dagdelen in der Plenardebatte im Bundestag am 9. Mai 2019.