Weitergabe einer unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung

Wie erklärt die Bundesregierung, dass am 8. November 2023 eine noch unveröffentlichte Antwort der Bundesregierung an mich auf deren mündliche Frage für die Fragestunde am 8. November
2023 zu Rüstungsexporten nach Israel (Plenarprotokoll 20/133, Frage 21) noch vor der Fragestunde selbst am 8. November 2023 an Vertreter der Presse gelangt ist (Meldung der Agentur dpa vom 8. November 2023 um 9.34 Uhr), wodurch das Recht der Abgeordneten beschnitten wurde, vor den Medien die Antwort eigenständig auszuwerten und über eine weitere mögliche Verwendung zu entscheiden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 16/11477)?

Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold vom 8. Dezember 2023

Der Bundesregierung ist die übliche Praxis zur Veröffentlichung von Antworten auf parlamentarische Fragen bekannt und sie hält sich auch daran.

Es wird um Verständnis gebeten, dass das parlamentarische Fragerecht die Bearbeitung von ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Presseauskunftsbegehren nicht ausschließt.