Ami go home

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert den Abzug der US-Truppen und Atomwaffen aus Deutschland. Die weitere Stationierung lässt sich – mit Blick auf das Grundgesetz – einfach nicht rechtfertigen. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 14. Januar 2025.

Die Forderung nach einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland reicht weit zurück in die Geschichte der BRD und ist so aktuell wie je. Das ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich den Abzug der US-Truppen und der US-Atomwaffen auf die Fahnen schreibt. In dem gerade auf dem Bundesparteitag in Bonn verabschiedeten Programm zu den Bundestagswahlen, heißt es dazu: „Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2010 den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Wir setzen uns dafür ein, diesen Auftrag unter Einbeziehung der in Deutschland stationierten US-Truppen umzusetzen.“

Weiter ist in dem mit „Unser Land verdient mehr!“ überschriebenen Programm für Frieden und Souveränität des BSW zu lesen: „Ein atomarer Konflikt würde weite Teile Europas und vor allem Deutschland unbewohnbar machen. Das muss unbedingt verhindert werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Die Atomwaffen, die in Deutschland stationiert sind, müssen abgezogen werden. Außerdem wollen wir langfristig erreichen, dass auch unsere internationalen Partner dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.“

Oskar Lafontaine beklagt in seinem Buch „Ami, it’s time to go!“ zu Recht, dass die Entspannungspolitik Willy Brandts am Ende ist und ein neues Zeitalter der Aufrüstung und Eskalation begonnen hat. „Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen“, sagte Brandt einst – heute liefert die Bundesregierung schwere Waffen in die Ukraine und macht sich damit wieder einmal zum Vasallen der USA.

Als die einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag tritt das BSW mit dem Ziel an, die deutsche Außenpolitik wieder in den Dienst einer Politik der Entspannung, des Interessenausgleiches und der internationalen Zusammenarbeit zu stellen. „Das BSW sieht sich als Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung“, betont das Bundestagswahlprogramm. „Wir wollen, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung aus zwei Weltkriegen wieder gerecht wird. Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen.“

Friedensfähig statt kriegstüchtig

Deutschland muss friedensfähig werden – nicht kriegstüchtig. Der Abzug der US-Truppen wäre ein wesentlicher Bestandteil dieser Agenda.

Der Kongress in Washington listet in einer eigens erstellen Übersicht mehr als 250 US-amerikanische Militärinterventionen seit 1991 auf. Deutschland ist eine militärische Drehscheibe für die US-Kriege in der Welt. Man kann nur verwundert sein, dass Parteien in Deutschland, die sich auf das Grundgesetz berufen, das allein durch den Fortbestand der US-Militärbasen in Deutschland permanent verletzt wird, die US-Militärpräsenz in unserem Land weiter durchwinken wollen.

Erinnert sei hier nur an die Nutzung der US-Militäreinrichtungen für völkerrechtswidrige Kriege wie den US-Angriffskrieg gegen den Irak mit Millionen Toten. Erinnert sei auch an die Folterflüge des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, die auch über die größte US-Militärbasis in Ramstein in Rheinland-Pfalz abgewickelt wurden, wo noch dazu eine Relaisstation steht, über die das Drohnenmordprogramm des US-Präsidenten umgesetzt wurde.

Nein zur US-Raketenstationierung

Mit der ab 2026 geplanten Stationierung von US-Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland, spitzt sich die Lage noch einmal erheblich zu. Die neuen Mittelstreckenraketen und Hyperschall-Waffen der USA sollen allein in Deutschland aufgestellt werden, in keinem anderen europäischen Land sonst. Die Stationierung droht Deutschland in einen Krieg mit Russland zu führen. Deshalb muss alles getan werden, damit die Strategie nicht aufgeht, Deutschland in die eines Konfliktes der USA mit Russland zu bringen. Deutschland braucht Frieden mit Russland, auch um die Interessen der eigenen Bevölkerung zu sichern.

Über den Einsatz der US-Raketen auf deutschem Boden wird künftig allein US-Präsident Donald Trump entscheiden, während die Bevölkerung in Deutschland das volle Risiko trägt. Dazu kommt die Ankündigung Trumps, Grönland und den Panama-Kanal, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln, annektieren zu wollen.

Wie aber wollte man rechtfertigen, dass ein Land, das die UN-Charta verletzt, das völkerrechtswidrige Kriege führt und andere Staaten mit Gewalt bedroht, weiterhin 37.000 Soldaten im Geltungsbereich des Grundgesetzes stationieren soll? Wer das Grundgesetz nicht nur als Wunschliste interpretiert, sondern Demokratie und Rechtsstaat ernst nimmt, der kann nicht anders, als zu sagen: US-Truppen verlasst Deutschland. Ami go home!

Quelle: Overton