Beleidigte Vasallen
Ein Plädoyer für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 19. Februar 2025.
Auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz reagiert die etablierte Politik in Deutschland lediglich mit Abwehr. Vance‘ Ansage, der Feind stehe nicht in Moskau oder Beijing, sondern im inneren Europa selbst, durch die eigenen Angriffe auf Demokratie und Meinungsfreiheit, ist zu viel für all diejenigen, die in der Vergangenheit noch jede Millimeterwendung der Politik Washingtons eilfertig nachvollzogen haben.
Der scheidende Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christopher Heusgen, spricht unter Tränen von einem „Alptraum“. Unions-Kanzlerkandidat Merz will nun Deutschland von einer „schlafenden Mittelmacht“ zu einer „führenden Mittelmacht“ machen. Immer mehr Stimmen in Union, SPD, Grünen und FDP kommen auf, den Krieg in der Ukraine allein als Europäer weiterführen zu wollen, wenn nötig jedenfalls auch ohne die Amerikaner.
Die Aufrüstungsforderungen schießen immer astronomischer ins Kraut. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter spricht jetzt bereits von 500 Milliarden Euro, die für die Ukraine mobilisiert werden sollten. Und Frau Baerbock hat ausgeplappert, dass nach den Bundestagswahlen gar ein EU-Beschluss über 700 Milliarden kommen soll. Ein Großteil davon: deutsche Steuergelder.
Vance übergriffig, hält aber auch den Spiegel vor
Abgesehen davon, dass sich der Niedergang Deutschland durch diesen Rüstungswahn massiv zu beschleunigen droht. Hybris und gnadenlose Ausblendung aber prägen nicht nur den gewünschten Kriegseintritt Deutschlands.
Vance hat sich, wie die deutsche Außenpolitik in den vergangenen drei Jahren anderenorts, übergriffig in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes eingemischt. Keine Frage. Fragwürdig ist aber auch die Kritik derer an diesem Vorgehen, die diese Praxis zur Richtschnur ihrer eigenen Politik gemacht haben. Und keine Frage: Die USA verfolgen mit den jetzt in Riad begonnenen Friedensverhandlungen ihre eigenen Interessen. Nicht zuletzt geht es um den Zugriff auf die Rohstoffe in der Ukraine und die Konzentration der eigenen Kräfte auf den eigentlichen Feind China.
Aber der US-Vizepräsident hält den Vasallen eben auch den Spiegel vor. Und es nimmt nicht wunder, dass das, was da zu sehen ist, nicht angenehm ist. Aber, um an eine drastische Redewendung zu erinnern: Nicht auf den Spiegel schimpfen, wenn die Fresse schief ist.
Denn in der Tat, jeder nur einigermaßen aufmerksame Zeitgenosse wird feststellen können, dass es um Meinungsfreiheit und Demokratie in Europa nicht zum Besten bestellt ist. Und das hat ja im Übrigen weit vor dem Krieg in der Ukraine angefangen. Erinnern wir uns nur an die Corona-Zeit, die staatlichen Repressionen gegen all diejenigen, die nicht 150-prozentig mit den staatlichen Maßnahmen d‘accord gingen.
Kritiker zum inneren Feind erklärt
Im Grund sahen sich die alten Parteien damals schon im Krieg mit einem Teil der eigenen Bevölkerung, die zum inneren Feind erklärt wurde. Diese ideologische Figur wurde dann mit dem Ukraine-Krieg auf die Spitze getrieben. Jeder, der für Friedensverhandlungen plädierte, wurde als Agent des Kremls bezeichnet und an den Pranger gestellt. Folgerichtig wurden die Wahlen in Rumnänien annulliert, weil dort einer gewonnen hatte, der die Unterstützung Bukarests für die Ukraine beenden wollte. Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der entgegen aller Lobbyregeln jetzt zur Bank of America gewechselt ist, die sich im Besitz von US-Investmentfonds wie Vanguard und BlackRock befindet, feierte in diesem Zusammenhang die Zensurmaßnahmen der EU und bezog sich positiv auf die „Ungültigkeitserklärung der Wahlen“ in Rumänien, auch im Hinblick auf andere Länder der EU.
Erinnern wir uns: Es begann eine totalitäre Jagd auf Kritiker des Kriegskurses der Bundesregierung. Teil dessen war, jeden, der es wagte, Politiker im Netz zu beleidigen oder auch nur kritischer anzupacken, mit einer Hausdurchsuchung zu belangen. Politiker wie Robert Habeck stellten dafür hunderte Strafanzeigen.
Die Praxis, noch jedem „Schwachkopf“ nachzuspüren, wurde jetzt durch die US-amerikanische Investigativ-Sendung „60 Minutes“ aufgespießt. Die US-Amerikaner sind geschockt, weil die Praxis deutscher Staatsanwälte, wegen Politikerbeleidigungen jemanden derart zu verfolgen, in den Vereinigten Staaten eher Diktaturen zugeordnet wird. Die diebische Freude deutscher Staatsanwälte, Bürgern zur „Strafe“ das Handy zu beschlagnahmen, gilt den US-Amerikanern als weiterer Beleg für den Niedergang der Meinungsfreiheit in Europa.
Es ist bezeichnend, dass deutsche Mainstreammedien zu einer derartigen Recherche offenbar weder in der Lage noch willens waren. Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk fällt in Deutschland als Vierte Gewalt zunehmend aus. Im Gegenteil ist der Versuch zu beobachten, etwa durch besondere Publikumsauswahl bei Wahlsendungen oder den Ausschluss bestimmter Parteien wie des BSW von zentralen Diskussionsformaten, das Wahlergebnis einseitig zu beeinflussen. Der für eine Demokratie konstitutive Grundsatz fairer Wahlen droht damit in Deutschland verletzt zu werden.
Bei dieser Wahl geht es deshalb nicht nur um Krieg oder Frieden. Es geht auch um die Frage der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft. So wie wir zurecht sagen, unser Land braucht Frieden, so sagen wir auch, unser Land braucht mehr Demokratie und mehr Meinungsfreiheit – und keine beleidigten Vasallen.
Quelle: Overton-Magazin
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