Bidens Erbe – Trumps Agenda

Zielstellung der US-Präsidenten war immer, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland bzw. Europa und Russland zu zerstören – denn sie gefährdeten die bloße Brückenkopffunktion des Kontinents für die Vereinigten Staaten. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 22. Januar 2025.

Schmählich ging die Präsidentschaft von Joe Biden zu Ende. Zum Schluss tat der Demokrat im Weißen Haus genau das, was er seinem Kontrahenten Donald Trump immer vorgeworfen hat, fortan tun zu wollen. Biden begnadigte nach seinem kriminellen Sohn Hunter nunmehr auch seine restliche Familie – angeblich um sie vor künftiger Strafverfolgung zu schützen. So wie Biden die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen trat, wurden unter seiner Präsidentschaft die US-Oligarchen zum alles entscheidenden Faktor in der US-Politik, auch wenn sie im Wahlkampf auf unterschiedlichen Seiten der Barrikade standen.

Bidens Erbe aber wird vor allem mit dem Versuch in Erinnerung bleiben, Russland durch die NATO und die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen. Der Ukraine-Krieg war nicht zuletzt auch Bidens Krieg. Der US-amerikanische Ökonom und Friedensforscher Jeffrey Sachs hat darauf hingewiesen, wie die Biden-Administration im Vorfeld alles dafür tat, um jede rote Linie zu überschreiten – und wie sie während des Krieges im Gefühl des sicheren Sieges jede Friedensinitiative, wie etwa im Frühjahr 2022 die Istanbuler Verhandlungen, abwürgen ließ.

In Gaza wiederum zeichnet sich Biden für die Massaker der israelischen Armee mitverantwortlich. Auch hier wurde ein Waffenstillstand verhindert, den es Verhandlern zufolge bereits im Dezember 2023, zu genau den Konditionen der jetzigen Waffenruhe, hätte geben können.

Papageien im transatlantischen Schaulaufen

Und nicht zuletzt steht Biden dafür, den Niedergang der USA beschleunigt zu haben, indem durch die eigenen Wirtschaftskriege global politische Koalitionen wie das BRICS-Bündnis zusammengeschweißt und erweitert wurden. Ohne die antithetische Mithilfe der USA hätte es das so vielleicht nie gegeben.

Der eigentlichen Verlierer der letzten vier Jahre aber sind Europa und die Bevölkerungen diesseits des Atlantiks. In Nibelungentreue wurden die Regierungen in der Europäischen Union, die EU-Kommission sowieso, geradezu sklavisch an die Entscheidungen Washingtons gekettet. Auch im Bundestag fand nur allzu oft ein regelrechter Wettbewerb der Papageien statt. In den Mainstreammedien übte man sich sowieso in einem Überbietungswettbewerb transatlantischen Schaulaufens. Groteske Übersteigerungen ukrainischer Siegesmeldungen und Siegeschancen füllten die Zeitungsspalten und Talkshow-Gesänge der so genannten Militärexperten, die oft bereits nach wenigen Wochen von der Realität blamiert wurden.

Mit dem Amtsantritt von Donald Trump sind nun verzweifelte Versuche zu beobachten, das sicherheitspolitische Konzept einer absoluten Hörigkeit gegenüber den USA zu retten. Dazu kommt ein neuer Akteur wie die AfD, die meint, durch die bedingungslose Unterstützung von Trump – und der Oligarchen an seiner Seite – in die entstandene Lücke einspringen zu können. Bereits in der Peripherie des Römischen Reiches waren die Kaiserwechsel gefürchtet.

Die CDU versucht es mit Jens Spahn, der anbietet, eine Front gegen China zu bilden, dafür aber auch Belohnungen aus den USA erwartet. Der scheidende SPD-Kanzler Olaf Scholz friert, um Trump zu gefallen, eine Drei-Milliarden-Tranche für die Ukraine ein. Einzig Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock scheint wieder einmal die Zeichen der Zeit völlig verkannt zu haben und redet sich Mut zu, man müsse jetzt auf ein starkes Europa bauen, um von Trump ernstgenommen zu werden – sie bietet also genau das an, was Trump sowieso von den Europäern fordert. Es sind wahrlich bunte Zeiten!

Europa als Brückenkopf der USA liefert nicht

Trumps Analyse wiederum ist denkbar einfach: Die Ukraine und Europa, der „Brückenkopf“ der USA (Zbigniew Brzezinski), haben nicht geliefert im Versuch, Russland – und dahinterstehend China – zu „ruinieren“ (Baerbock). Jetzt braucht es hier eine, nennen wir es: Frontbegradigung. Eine, die allerdings das Fenster zum Frieden in der Ukraine einen Spalt weit öffnen könnte. Zugleich gibt es die Versuchung, den Krieg als verschärften Wirtschaftskrieg fortzuführen, wenn Russland auf ein Einfrieren des Konflikts nicht eingeht, auch wenn dies zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaften in Europa führen sollte.

Erinnern wir uns: Trumps und Bidens Anliegen war es immer, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, zwischen Europa und Russland zu zerstören, denn sie gefährdeten die bloße Brückenkopffunktion des Kontinents für die USA. Und durch die Lieferung industriellen Know-hows erhielt Russland zugleich die Anwartschaft auf einen Großmachtstatus.

Ohne die preiswerten Energielieferungen aus Russland aber ist der weitere ökonomische Abstieg Europas programmiert. Russland wiederum hat asiatische Alternativen mit China, Indien und dem Iran gefunden – auch was den Import von Industriegütern angeht. Paradoxerweise ist es die bedingungslose Ergebenheit der europäischen Eliten, dieses Sich-Selbst-Abschneiden von jeder handelspolitischen Alternative, die Europa als sich selbst anbietender Brückenkopf der USA für Trump zunehmend unattraktiv macht.

Trumps Nordwest-Imperium als Alternative

Europa taugt irgendwann nur noch zum Ausschlachten. In der digitalen Welt ist Deutschland gegenüber den USA bereits auf den Status einer völlig abhängigen Entität herabgesunken. Man muss deshalb Trumps verschärfte Monroe-Doktrin, die im Notfall auch gewaltsame Annexionen Kanadas und Grönlands wie des Panamakanals ins Auge fasst, ernst nehmen. Es ist eine imperiale Konzeption der USA, Russland und China in der Arktis herausfordern zu wollen und zugleich das größte und bodenschatzreichste Land der Welt zu schaffen.

Trumps Nordwestimperium ist die Alternative zum Brückenkopf Europa. Sollte sich der 47. US-Präsident daran machen, dies umzusetzen, wird auch für die NATO kein Stein auf dem anderen bleiben. Die USA werden darauf setzen, dass Europa massiv aufrüstet, um Russland in Schach halten zu können. Ein Engagement, auch wirtschaftlich, wie es im Kalten Krieg der Fall war, ist nicht zu erwarten. Mit NATO-Partnern – wie im Fall von Dänemark – geht man um, wie man es für richtig hält. Die Mythen der Wertegemeinschaft zerstäuben völlig im Wind. Sogar ein militärisches Einstehen wird zunehmend unwahrscheinlicher.

Wie auf Trump selbst sind die Transatlantiker (neue wie alte) darauf nicht vorbereitet. Sie sind entweder davon geblendet, zur Inaugurationsfeier exklusiv eingeladen worden zu sein oder dem Irrglauben verhaftet, dass sich für sie die alte selbstgesponnene Welt so weiterdrehen wird wie bisher. Frei nach dem Motto: Trump braucht uns doch.

Als Alternative aber bleibt Europa nur, den Brückenkopfstatus abzulegen, den Handel zu diversifizieren (unter Einbeziehung der BRICS-Staaten) und wieder wettbewerbsfähige Energie zu beziehen. Gibt es hier keine Wende, keine Abkehr vom Vasallenverhältnis, scheint der weitere soziale und ökonomische Niedergang Europas unaufhaltsam.

Quelle: Overton-Magazin

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