Bundesregierung verweigert Assange Hilfe
Die Bundesregierung schert sich keinen Deut um die Verfolgung von Julian Assange, der seit über eineinhalb Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt ist, einzig um seine Auslieferung an die USA sicherzustellen, wo er für die Enthüllung von Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan wegen „Spionage“ angeklagt ist. Der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird in der Isolationshaft gesundheitlich zerstört, der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer spricht lange schon von psychischer Folter. Gleichzeitig wird an Julian Assange ein Exempel statuiert: Die ganze Verfolgung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit schlechthin. Bundesaußenminister Heiko Maas will davon nichts wissen, wie er im Bundestag auf meine Nachfrage eindrücklich dargelegt hat. Die Bundesregierung habe keinen Grund, ihren Partnern etwas vorzuwerfen, so Maas. Was für eine Schande. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie anordnet und begeht!
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Herr Minister, das teilen wir alles. Meine Frage ist erstens, inwieweit Sie als Bundesregierung hier auf Großbritannien einwirken, um dieses rechtsstaatliche Verfahren tatsächlich sicherzustellen. Und zweitens: Inwiefern sieht die Bundesregierung in diesem Auslieferungsverfahren gegen einen Journalisten, dem vorgeworfen wird, Kriegsverbrechen der US-Amerikaner in Afghanistan und im Irak veröffentlicht zu haben – so wie die „Times“, „Guardian“, „Le Monde“ und der „Spiegel“ das getan haben –, letztendlich einen Angriff auf den investigativen Journalismus? Und inwieweit sehen Sie in diesem Angriff auf den Journalismus auch eine Bedrohung für alle Menschen? Denn wenn es eine Auslieferung gemäß dem Espionage Act von 1917 gibt, auf dessen Grundlage dieses Verfahren stattfindet, kann es jeden weltweit treffen, ausgeliefert zu werden, ohne dass man jemals in den USA war. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr, dass mit dieser Auslieferung ein Präzedenzfall geschaffen wird?
Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen:
Das sehen wir nicht. Wir gehen davon aus, dass das nationale Recht, das es in unseren Partnerländern gibt, ein Recht ist, das auf demokratische Weise in den dortigen Parlamenten zustande gekommen ist. Grundsätzlich gehen wir davon aus – das ist auch der Gegenstand von Gesprächen, die wir mit unseren britischen Partnern führen –, dass das Verfahren natürlich auch mit Blick auf internationale Verpflichtungen abläuft. Ich kann Ihnen nicht bestätigen – zumindest nicht in der Dramatik, wie Sie das geschildert haben –, dass dieser Fall derartige Auswirkungen hat.
Natürlich spielen die Themen „Pressefreiheit“ und „Meinungsfreiheit“ eine ganz besondere Rolle. Es ist auch wichtig, dass die Länder, in denen einerseits entsprechende Verfahren gegen Einzelne geführt werden und die sich andererseits bei anderen Ländern für die Einhaltung der Pressefreiheit aussprechen, diese Punkte immer berücksichtigen. Aber ich habe keinen Grund, insbesondere unseren britischen Partnern in diesem Fall Versagen oder was auch immer vorzuwerfen.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Ich finde es bedauerlich, dass Sie diese Dramatik nicht sehen.
Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen:
Das ist ja meistens so.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Vielleicht könnte die Bundesregierung sich dann intensiver damit befassen, so wie es über 150 Prominente gemacht haben. Diese Prominenten aus Politik, Kunst, Literatur sowie viele ehemalige Bundesminister – beispielsweise der Justiz, des Auswärtigen oder des Innern – sagen: Diese Auslieferung muss verhindert werden!
Vielleicht könnten Sie uns zumindest die Zusage geben, dass man sich mit diesem Fall etwas intensiver im Auswärtigen Amt beschäftigt, so wie es viele in den Medien, aber auch in der Literatur tun, damit es nicht noch andere Fälle nach sich zieht.
Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen:
Wir können uns gerne weiterhin damit beschäftigen. Ich kann Ihnen aber sagen: Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sich öffentlich entsprechend zu Wort gemeldet haben, und ich werde auch in Zukunft nicht zu denjenigen gehören.
