Der Weg der NATO nach Asien
Während die NATO unter US-Führung den Ukrainekrieg beendet sehen will, versucht sie nun den Indopazifik zu dominieren. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 24. April.
US-Präsident Donald Trump hat ein „finales Angebot“ vorgelegt, um zu einem Frieden in der Ukraine zu kommen. Teil des Angebotes soll der Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft sein. Damit würde Trump die Entscheidungen des NATO-Gipfels von Bukarest 2008 revidieren, wo auf Druck des damaligen US-Präsidenten George Bush der Ukraine der Weg für eine NATO-Mitgliedschaft eröffnet worden war.
Vorerst, so scheint es, ist damit das Konzept der permanenten NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze beendet worden. Wer aber meint, die USA würden künftig auf die NATO als Instrument ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verzichten, könnte sich gravierend getäuscht sehen. Denn zeitgleich mit den US-Bemühungen, den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zumindest einzufrieren, ist die NATO auf dem Weg nach Asien, um dort neue Bündnispartner zu finden.
Japans neuer NATO-Kurs
Bereits auf dem NATO-Gipfel im Sommer 2024 hatte die Orientierung, China als künftigen Hauptfeind des Nordatlantikpaktes zu suchen, Eingang in das Abschlussdokument gefunden. Wenn wir uns die jüngste Asienreise des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte Anfang April 2025 nach Japan anschauen, die erste nach seiner Amtsernennung im Oktober 2024, verstärkt sich der Eindruck, dass es bei einem vorläufigen Stopp der Osterweiterung gegen Russland nunmehr um den Abschluss bilateraler Kooperationsvereinbarungen des Militärpaktes mit Staaten im Indopazifik geht.
Ähnlich wie in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges gegenüber Russland, geht es um eine Strategie der Expansion und Spannung gegenüber China in Asien, in sehr enger Abstimmung mit den USA. Japan ernannte zum ersten Mal mit Osamu Izawa einen eigenen Botschafter bei der NATO, der die neue Form der Zusammenarbeit mit der NATO anpries: „Die Vereinigten Staaten sind unsere Verbündeten und die Europäer und die Kanadier sind unsere Partner, wenn also irgendetwas auf der Welt passiert, könnten wir manchmal zusammenarbeiten.“ Izawa umwarb insbesondere die neue Form der Kooperation bei der Rüstungsproduktion: „Wir müssen deshalb die Interoperabilität vergrößern, um uns gegenseitig zu unterstützen und um dies umzusetzen, dient die Standardisierung innerhalb der NATO uns als wichtige Richtschnur.“ So weit die Japan Times am 13. April 2025.
Japan entsorgt die Friedensverfassung
Der japanische NATO-Botschafter betonte, es gehe dabei darum, Rivalen wie Russland und China „zu übertreffen und mehr zu produzieren“ („outpace and outproduce“). Als Morgengabe der neuen Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärpakt kündigte Japan zugleich den Willen für eine Beteiligung an der „NATO Security Assistance and Training Organization for Ukraine“ in Deutschland und eine Aufstockung seiner Militärhilfe für Kiew an. Japan gilt dabei als Türöffner für weitere Staaten aus dem Indopazifik wie Australien, Neuseeland und Südkorea, die immer stärker in die NATO eingebunden werden sollen. Der kommende NATO-Gipfel in Den Haag im Juni soll diese NATO-Erweiterung nach Asien in einer neuen Qualität dokumentieren.
Mit der verstärkten Einbindung in Japan wird, wie im Falle Deutschlands mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes, ganz nebenbei die Friedensverfassung entsorgt und die Ära der militärischen Zurückhaltung seit der Niederlage des japanischen Militarismus im Zweiten Weltkrieg beendet. Japan hat sich jedenfalls nicht nur den NATO-Aufrüstungszielen angeschlossen, sondern ist offenbar bereit, sich einem Eskalationskurs der USA gegen China bedingungslos unterzuordnen. Dabei sind der Versuch der USA, mit einem Welthandelskrieg China zu isolieren und die NATO zu einer globalen Organisation mit Schwerpunkt im Indopazifik auszubauen, nur zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Quelle: Overton-Magazin
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