Deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel

Der Gazastreifen gleicht inzwischen einem unbewohnbaren und unregierbaren Trümmerhaufen, in dem sich allerdings noch rund zwei Millionen Menschen irgendwie am Leben halten. Der Frage, ob Kriegsverbrechen von Israel verübt wurden oder ob ein Risiko für Kriegsverbrechen besteht, weichen Kanzleramt und Auswärtiges Amt aus. Auch, ob bei dem Krieg im Gaza seitens Israels deutsche Rüstungsgüter eine Rolle spielen, kann bzw. will die Bundesregierung nicht beantworten. Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/10994 vor. Antwort als PDF herunterladen

Trotzdem genehmigt die Bundesregierung nach wie vor den Export von Rüstungsgütern nach Israel. Seit Jahresbeginn Rüstungsexporte nach Israel im Wert von mehr als 10 Millionen Euro genehmigt, wie das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitteilte: 20/10994 – Deutsche Kriegswaffenexporte – Nachfrage


Foto: „Flickr – Israel Defense Forces – IDF Artillery Display“ by https://www.flickr.com/people/45644610@N03 is licensed under CC BY-SA 3.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/?ref=openverse. Unverändert.

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