Gutachten des IGH zum Verstoß Israels gegen das Völkerrecht
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag in einem am 19. Juli...
Schlagwörter: Palästina
Die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges
Seit 2009, also als Benjamin Netanjahu erstmals Ministerpräsident Israels wurde, haben die Bundesregierungen bis einschließlich 2021 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von...
Mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Israel im Rahmen des Kriegs im Gazastreifen
Hat Israel nach Kenntnis der Bundesregierung beim Krieg im Gazastreifen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu verantworten, vor dem Hintergrund,...
Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel im April und Mai 2024
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im April und Mai 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Frage Einzelgenehmigungen für...
Erteilung der finalen Genehmigung für den Export eines U-Boots an Israel
Trifft es zu, dass die finale Genehmigung für den Export eines U-Boots an Israel noch aussteht, da erst eine von...
Deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel
Obwohl die israelische Armee Gaza inzwischen in einem unbewohnbaren und unregierbaren Trümmerhaufen verwandelt hat, genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte an Israel, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte.
