Diplomatie statt immer mehr Doppelmoral und immer mehr Krieg

Plenarrede am 18. Januar 2024 im Rahmen der zweiten Beratung des Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) des Haushaltsgesetzes 2024 (20/780020/7802) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8605).



Sevim Dağdelen:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was den vorliegenden Bundeshaushalt angeht, verbreitet die Bundesregierung im Wesentlichen drei Mythen.

Erster Mythos: Der Haushalt sichere den Frieden. In Wirklichkeit bringt die Bundesregierung dieses Jahr mit rund 90 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien die höchsten Militärausgaben Deutschlands seit 1945 auf den Weg. Was daran ist Diplomatie, Frau Ministerin, einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza abzulehnen? Was ist denn eigentlich aus der Verpflichtung „Nie wieder Krieg“ geworden, Frau Baerbock?

Zweiter Mythos: Der Haushalt sei sozial. In Wirklichkeit verdoppelt die Ampelregierung das Geld für Waffengeschenke an die Ukraine von 4 auf 8 Milliarden Euro. Zugleich wird bei der Bildung in Deutschland massiv gekürzt, während immer mehr Kinder in Deutschland nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen können. So, meine Damen und Herren, verspielt man die Zukunft kommender Generationen.

Dritter Mythos: Der Haushalt sei solide. In Wirklichkeit setzt die Bundesregierung auf zunehmende Kriegskredite. Und nächstes Jahr kommt das nächste Haushaltsloch; das wurde schon berichtet. Die verheerenden Folgen, die Ihr Wirtschaftskrieg gegen Russland bei uns hier in Deutschland bei Bürgern und der Industrie anrichtet, können Sie gar nicht ausgleichen. Wenn Sie kürzen, dann ausgerechnet bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention, als gäbe es keine Krisen mehr in dieser Welt.

Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein Produkt eines Kabinetts der Katastrophen, bei dem sich immer mehr Menschen zu Recht fragen: Wie lange noch?

Ich hoffe, nicht mehr allzu lange.

Vielen Dank.

Das könnte dich auch interessieren …