Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im Jahr 2023

In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2023 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt (bitte neben dem Gesamtwert auch die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie auch die Werte für die zehn Hauptempfängerländer auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben), und wie verteilt sich der Gesamtwert von 2023 auf die Gruppe der EU -Länder, NATO- und gleichgestellten Länder, Drittländer sowie Entwicklungsländer (bitte zusätzlich auch getrennt für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter auflisten)?

Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold vom 19. Dezember 2023

Die Bundesregierung veröffentlicht regelmäßig in transparenter Weise Angaben zu erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte. Sie ist bereits im Jahr 2022 dazu übergegangen, quartalsweise Pressemitteilungen mit auch quantitativen Angaben über ihre Rüstungsexportpolitik zu veröffentlichen, insbesondere auch um dem öffentlichen und parlamentarischen Informationsbedarf in diesem Bereich zu entsprechen. Wie Ihnen bekannt ist, ist für die ersten Tage des Jahres 2024 die Bekanntgabe der vorläufigen Zahlen für Rüstungsexporte für das Gesamtjahr 2023 beabsichtigt. Mit dieser ohnehin vorgesehenen Veröffentlichung werden sämtliche von Ihnen erbetenen Angaben erfasst. Die von Ihnen erfragte Abfrage derselben Daten im Vorhinein und mit kurzem zeitlichem Abstand zur ohnehin geplanten Veröffentlichung führt zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Datenerhebung und -bearbeitung. Dieser Mehraufwand entsteht zu Lasten der anderen dringenden Aufgaben, die das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle u. a. bei der Bewilligung von Förderanträgen, der Unterstützung der Ukraine mit
Rüstungsgütern sowie den EU-Sanktionen gegen Russland verantwortet.

Zu Ihrer Frage:

Bei den Angaben für Genehmigungswerte aus dem Jahr 2023 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können.

Im Jahr 2023 spiegelt sich die fortdauernde Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auch in den aktuellen Genehmigungswerten für Rüstungsexporte (Zeitraum 1. Januar bis 12. Dezember 2023). Die Ukraine ist, wie bereits im Jahr 2022, auch im Jahr 2023 mit circa 4,15 Mrd. Euro sowohl das Drittland mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert an sich.

Vom Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern von 11.711.865.024 Euro (davon Kriegswaffen 6.145.045.101 Euro und Sonstige Rüstungsgüter 5.566.819.923) entfallen 10.532.453.073 Euro und damit rund 90 Prozent auf Genehmigungen für Ausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, die Republik Korea und Singapur sowie zur Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg, während 1.179.411.951 Euro und damit rund 10 Prozent des Gesamtwerts der erteilten Genehmigungen auf die sonstigen Drittländer entfallen.

Im Einzelnen:

Auf EU-Länder entfallen 3.260.078.455 Euro, davon Kriegswaffen 1.497.744.913 Euro und Sonstige Rüstungsgüter 1.762.333.542 Euro.

Auf NATO- und NATO-gleichgestellte Länder entfallen 2.782.415.802 Euro, davon Kriegswaffen 1.493.538.433 Euro und Sonstige Rüstungsgüter 1.288.877.369 Euro.

In der Gruppe der Drittländer (Gesamt 5.669.370.767 Euro, davon Kriegswaffen 3.153.761.755 Euro und Sonstige Rüstungsgüter 2.515.609.012 Euro) macht die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg mit 4.153.663.824 Euro den Großteil des Genehmigungswerts aus (allein rund 73,3 Prozent des Werts der Drittländer). Zusammen mit der Republik Korea und Singapur sowie der Ukraine entfallen bei den Drittländern 4.489.958.816 Euro und damit rund 79,2 Prozent auf diese Länder. Auch bei den Entwicklungsländern*, die zu den Drittländern gehören, trägt die Unterstützung der Ukraine ganz wesentlich zum Gesamtwert bei. So liegt der Anteil der Ukraine in der Gruppe der Entwicklungsländer (Gesamt 4.698.870.544 Euro, davon Kriegswaffen 3.061.915.620 Euro und Sonstige Rüstungsgüter 1.636.954.924 Euro) bei rund 88,4 Prozent.

Die zehn Länder mit den höchsten Einzelausfuhrgenehmigungswerten im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 12. Dezember 2023 ergeben sich aus der folgenden Tabelle:

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