Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern

Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag in 2019 erteilt (bitte die bereits vorliegenden vorläufigen Zahlen für getrennt nach Kriegswaffen und Rüstungsgütern einschließlich Genehmigungswert angeben), und wie viele Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern hat es seitens der Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag in 2019 gegeben (bitte die bereits vorliegenden vorläufigen Zahlen getrennt nach Kriegswaffen und Rüstungsgütern einschließlich Genehmigungswert angeben)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 8. November 2019

Vorbemerkung:

Es liegen noch keine endgültigen Zahlen für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 31. Oktober 2019 vor. Die derzeit vorliegenden Angaben können sich durch Fehlerkorrekturen oder Nachmeldungen noch verändern.

Genehmigungen für Rüstungsgüter im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 31. Oktober 2019

Die Bundesregierung hat im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Oktober 2019 die Erteilung von Genehmigungen für endgültige Ausfuhren in 56 Einzelfällen mit einem Gesamtwert in Höhe von 15.708.547 Euro abgelehnt.

Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) erfolgen die Angaben zu abgelehnten Anträgen in aggregierter Form analog zu den Angaben in den jährlichen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung.