Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu möglichen Verstößen gegen das Völkerstrafgesetzbuch durch Israel im Zuge des Gaza-Kriegs

Inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Ermittlungen (Strukturermittlungsverfahren und/oder personenbezogene Ermittlungsverfahren) nach Straftaten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches zu möglichen Anhaltspunkten für Verstöße gegen das Völkerstrafgesetzbuch durch Israel im Zuge des Gaza-Kriegs seit dem 7. Oktober 2023 aufgenommen (bitte entsprechend getrennt nach Anzahl der eingeleiteten, eingestellten, abgeschlossenen oder anderweitig nicht weiterverfolgten Ermittlungen auflisten)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser vom 10. April 2024

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt keine Ermittlungen im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 57 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/10170, S. 47 f.) verwiesen.