Erpressung lohnt sich

Verteidigungsministerium investiert 58 Millionen Euro in der Türkei. Bundeswehr richtet sich auf längere Präsenz in Incirlik ein

Sevim Dagdelen

Die Bundesregierung schafft auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik Fakten und führt einmal mehr den Bundestag vor: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will 58 Millionen Euro investieren, um die Basis für die Bundeswehr auszubauen – ungeachtet des von Ankara verfügten Verbots für Abgeordnete, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. Für rund 26 Millionen Euro sollen ein Flugfeld für die »Tornado«-Kampfflugzeuge der Bundeswehr und Unterkünfte für die Soldaten gebaut werden. Die Mittel hierfür sind bereits freigegeben, der Deal muss nur noch unterzeichnet werden. Darüber hinaus will die Wehrchefin für weitere 30 Millionen Euro einen mobilen Gefechtsstand anschaffen. Damit diese neue deutsche Kriegsplanungszentrale auch fest und eben auf türkischem Boden steht, muss ein Fundament gegossen werden. Kostenpunkt: weitere zwei Millionen Euro.

Die über den Spiegel am Dienstag verbreitete Nachricht hat es in sich: Der Ausbau in Incirlik demonstriert nachdrücklich, die Bundeswehr-Einheiten sind ganz offensichtlich dorthin geschickt worden, um zu bleiben – die Verfolgung von Andersdenkenden, die Massenverhaftungen und Massenentlassungen durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie dessen Krieg gegen die Kurden nimmt man in Berlin billigend in Kauf.

Doch nicht nur eine Verlängerung der Bundeswehr-Stationierung in dem autoritären Unterdrückungsstaat über das Auslaufen des Mandats Ende des Jahres hinaus ist geplant. Im Herbst will die Bundesregierung die deutsche Truppenpräsenz sogar noch ausweiten. Ab Ende Oktober oder Anfang November sollten AWACS-Radarflugzeuge der NATO von der Türkei aus den syrischen Luftraum kontrollieren. Offiziell soll damit der US-geführte Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) unterstützt werden. Faktisch erhält das NATO-Mitglied Türkei wertvolle Aufklärungsdaten, die im Kampf gegen die Kurden im syrischen Grenzgebiet Verwendung finden können. Die Bundeswehr stellt ein Drittel der AWACS-Mannschaften. Bereits mit den durch die »Tornado«-Einsätze gewonnenen Daten unterstützt die Bundeswehr die türkische Armee aktiv im Vorgehen gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten, eine zentrale Kraft im Kampf gegen den IS.

Erdogans Türkei hatte nach der Verabschiedung der Armenien-Resolu­tion des Bundestags am 2. Juni Besuche von Parlamentariern bei der Bundeswehr in Incirlik untersagt. Statt Courage zu zeigen und die deutschen Soldaten umgehend abzuziehen, machte die Bundesregierung den Kotau. In einer beispiellosen Unterwerfungsgeste distanzierte sie sich von der Entschließung, die Vertreibung und Massaker an den Armeniern vor gut 100 Jahren durch das Osmanische Reich als Völkermord wertet. Um den Despoten am Bosporus gnädig zu stimmen, degradierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Bundestag zur Quasselbude. Wie offensichtlich zuvor exakt ausgezirkelt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am vergangenen Freitag gen Ankara, die Resolution sei lediglich eine Willenserklärung und nicht rechtlich bindend. Merkels Kabinett ist damit exakt auf Linie der regierenden AKP in der Türkei, wonach Gerichten die Entscheidung obliegt, was Völkermord ist – und nicht dem Parlament.

Die Mittelfreigabe für den Ausbau in Incirlik wiederum erfolgt nun, noch bevor Erdogan grünes Licht für die Reise von Bundestagsabgeordneten gegeben hätte. So hat die Bundesregierung auch in der laufenden Haushaltswoche bekundet, was sie von den Volksvertretern hält. Über Frust bei den Wählern im Land braucht sich da am Ende keiner zu wundern.

Quelle: junge welt

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