Finanzielle Beteiligung Deutschlands an der Beschaffung von U-Booten durch Israel

Wie hoch ist die finanzielle Beteiligung (bitte nach bereits geleisteten Finanzierungsbeiträge und veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen unter Angabe der Höhe, der Haushaltsjahre
und des Haushaltstitels) seitens der Bundesregierung für die Beschaffung von U-Booten durch Israel (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-genehmigt-u-boot-deal-mit-israel-a-1155229.html) – sechs U-Boote der „Dolphin“-Klasse und drei U-Boote der „Dakar“-Klasse – bei der deutschen Industrie, und in welcher Höhe erfolgte ggf. eine finanzielle Beteiligung der Bundesregierung an weiteren Beschaffungen von Rüstungsgütern durch Israel (bitte nach bereits geleisteten Finanzierungsbeiträge und veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen unter Angabe des Rüstungsgutes, der Höhe, der Haushaltsjahre und des Haushaltstitels)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler vom 30. Januar 2024

Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde bei Kenntnisnahme und unbefugter Veröffentlichung durch Dritte ggf. zu politischen Verwerfungen in den Deutsch-Israelischen Beziehungen führen. Insbesondere die verdichtete Datenaufbereitung ermöglicht es Israel nicht wohlgesonnenen Gruppierungen, die aufgeführten Informationen in ihrem Sinne zu missbrauchen.

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