Frieden statt NATO

Plenarrede am 4. Juli 2024 im Rahmen der Vereinbarten Debatte „NATO-Jubiläumsgipfel – 75 Jahre NATO“: 

Sevim Dağdelen (BSW):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Scheinbar auf dem Höhepunkt ihrer Macht geht die NATO zugleich ihrer tiefsten Krise entgegen. Durch eine Politik der Expansion und Eskalation sowie der massiven Hochrüstung drohen eine Überspannung des Militärpakts und ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Bundesregierung führt uns dies in ihren Haushaltsdebatten vor: immer mehr Geld für den Krieg in der Ukraine, Kürzungen aber bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Wir finden diese Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland unverantwortlich.

     (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken und des Abg. Robert Farle (fraktionslos))

Zum 75. Geburtstag, kurz vor dem Washingtoner Gipfel, verblassen drei große Mythen der NATO.

Erster Mythos. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, das sich an das Völkerrecht halte.

     (Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings (CDU/CSU))

Die Wahrheit ist: Die NATO führte völkerrechtswidrige Angriffskriege in Jugoslawien und in Libyen, und die USA überfielen den Irak.

     (Johannes Arlt (SPD): What?)

Zweiter Mythos. Die NATO stehe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In Wahrheit hatte die NATO nie ein Problem mit Militärdiktaturen oder faschistischen Regimen. Salazars Portugal quälte Afrikaner in Konzentrationslagern während seiner blutigen Kolonialkriege.

Dritter Mythos. Die NATO sei eine Wertegemeinschaft und eine Gemeinschaft für die Menschenrechte. In Wahrheit sind durch die Kriege der USA in den letzten 20 Jahren laut der amerikanischen Brown-Universität 4,5 Millionen Menschen gestorben. Das Folterlager Guantánamo wird weiter betrieben.

Auf dem Washingtoner Gipfel will die NATO ihre Strategie der Eskalation und auch der Expansion globalisieren. In der Ukraine wächst die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung, und in Asien droht eine NATOisierung. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht finden: Dies ist eine unverantwortliche Strategie der NATO. Stoppen Sie den NATO-Beitritt der Ukraine! Wir brauchen Frieden statt NATO.

     (Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke) – Dr. Joe Weingarten (SPD): Was für ein Blödsinn!)

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