S-400-Raketenabwehrsystem-Geschäft der Türkei mit Russland

Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung, dass das S-400-Raketenabwehrsystem-Geschäft der Türkei mit Russland vor dem Hintergrund, dass die erste Lieferung schon im Juli 2019 erfolgen soll und das Training der türkischen Experten an dem System begonnen hat, bereits abgeschlossen ist (dpa vom 28. Mai 2019), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob – vor dem Hintergrund, dass die US-Regierung der Türkei ihr Flugabwehrraketensystem Patriot verkaufen will – Russland allein durch den Erwerb des S-400-Raketenabwehrsystems durch die Türkei sensible Daten über die Fähigkeiten der Kampfjets vom Typ F-35 gelangen kann (www.n-tv.de/politik/TuerkischeSoldaten-trainieren-an-S-400-article21040692.html)?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 11. Juni 2019

Vertreter der türkischen Regierung haben in der Vergangenheit mehrfach öffentlich betont, dass die Verhandlungen über den Kauf eines S-400-Raketenabwehrsystems mit Russland abgeschlossen seien. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar teilte Ende Mai 2019 mit, dass die diesbezügliche Vereinbarung unterschrieben sei, die Auslieferung an die Türkei jedoch nicht mehr im Juni 2019, sondern erst „in den kommenden Monaten“ erfolgen werde. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Bundesregierung kann aus eigener Erkenntnis keine Aussage über Details eines möglichen Transfers sensibler Daten an Russland treffen.