Geplante Erweiterung der Atomwaffenkapazität von Großbritannien
Inwieweit verstößt Großbritannien nach Auffassung der Bundesregierung mit der angekündigten Erweiterung seiner Atomwaffenkapazität, wonach die bislang bis Mitte dieses Jahrzehnts vorgesehene Begrenzung der Anzahl von Atomsprengköpfen von 180 auf bis zu 260 erhöht werden soll (dpa vom 17. März 2021), gegen die Abrüstungsverpflichtungen in Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages (NVV; www.icanw.de/neuigkeiten/grossbritannien-erweitert-atomwaffenarsenal/), und inwieweit setzt sich die Bundesregierung gegenüber ihrem NATO-Bündnispartner Großbritannien dafür ein, die den Vereinbarungen des NVV Medienberichten zufolge entgegenlaufende und sich nachteilig auf die globale Stabilität und die Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt auswirkende atomare Aufrüstung zu stoppen (dpa vom 17. März 2021), insbesondere, da die in diesem Jahr stattfindende Überprüfungskonferenz laut Bundesregierung die Chance geben könne, den Worten Taten folgen zu lassen und entscheidende Schritte auf dem Weg zum gemeinsamen Ziel einer Welt ohne Kernwaffen zu gehen (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-genf-abruestung/2443240)?
Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass Großbritannien in seiner kürzlich veröffentlichten umfassenden Sicherheitsstrategie („Integrated Review“) angekündigt hat, die Obergrenze seiner Nuklearsprengköpfe auf 260 zu erhöhen. Der britischen Strategie liegt eine intensive Bedrohungsanalyse zugrunde. Diese trägt vor allem der Aufrüstung Russlands in den letzten zehn Jahren Rechnung.
Im Vergleich zu russischen Beständen verfügt Großbritannien auch künftig über ein minimales Abschreckungsdispositiv. Die britische Sicherheitsstrategie schließt zudem ein Bekenntnis zur vollständigen Umsetzung aller Aspekte des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) ein. Einen Verstoß gegen den Vertragstext des NVV stellen die angekündigten Maßnahmen nicht dar.
Die Bundesregierung wird sich weiter dafür einsetzen, Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Überprüfungskonferenz.
Foto: „WE 177 British Nuclear Bomb“ by rocbolt is licensed with CC BY-NC 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/. Unverändert.
