Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden

Plenarrede anlässlich der Bundestagsdebatte am 29. Oktober 2020 zum Antrag Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“. (IS) (19/22207)

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle sind erschüttert angesichts der Berichte aus Nizza, wo ein islamistischer Mörder heute drei Menschen niedergemetzelt hat. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen in Nizza.

Gestern zogen Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan in der Nähe der französischen Stadt Lyon durch die Straßen und riefen: „Wo seid ihr, Armenier?“, begleitet von Allahu-akbar-Gebrüll. Zuvor wurden friedliche, christliche armenische Demonstranten mit einem Hammer und Messern angegriffen und schwer verletzt. Man muss es endlich zur Kenntnis nehmen, auch durch diese Bundesregierung: Der türkische Präsident fördert diese Mentalität und Ideologie, die wie der sogenannte „Islamische Staat“ unter dem Deckmantel der Religion nach Pogrom und Völkermord giert. Und das Erschreckende ist, dass für die Bundesregierung Erdogan und die Türkei Partner sein sollen im Rahmen der Bekämpfung des „Islamischen Staats“. Ja, dafür sollen weiter Bundeswehrsoldaten in der Türkei stationiert werden. Ich finde, das ist Zynismus pur, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wollen Sie uns wirklich erzählen, dass Sie mit Leuten, die laut dem Bundesnachrichtendienst, die laut dem Bundesinnenministerium den islamistischen Terrorismus in der Region fördern – wie dem türkischen Präsident Erdogan, der in von der Türkei besetzten Gebieten Syriens und des Iraks islamistische Mörderbanden trainiert und bewaffnet, um sie in Libyen und in Bergkarabach in seinem Interesse einsetzen zu können -, den „Islamischen Staat“ bekämpfen können? Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Erinnern wir uns: Als der „Islamische Staat“ 2014 nach Sindschar im Nordirak einrückte, waren es die mutigen kurdischen Freiheitskämpfer der YPG, die, nachdem die KDP-Milizen vor dem heranrückenden IS abgezogen wurden, viele Dutzende Jesiden vor dem Völkermord des „Islamischen Staats“ retteten. Und jetzt gibt es ein Abkommen der irakischen Regierung und des Barzani-Clans, das darauf zielt, genau die Kräfte aus der Region zu vertreiben, die sich dem Völkermord an den Jesiden in den Weg gestellt haben, einfach weil Erdogan dies so will und jetzt sogar mit weiteren Angriffen auf die Kurden in Syrien und im Irak droht. Ich finde, das kann man nicht unterstützen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung gibt vor, den „Islamischen Staat“ und seine rassistische und faschistische Ideologie bekämpfen zu wollen. Zugleich haben Sie hier in Berlin jahrelang die sogenannte Botschaft der politischen Vertretung islamistischer Terrorgruppen, die ETILAF, nicht nur begrüßt, sondern bis 2019 mit Steuergeldern auch noch massiv finanziert. Auf deren Webseite ist aktuell nachlesbar, dass sie die Angriffe Erdogans auf Frankreich und auf Macron befürworten. Und diese Bundesregierung unterstützt diese Leute auch noch. Das ist unfassbar!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)